China erlebt die größte Protestwelle seit Jahrzehnten – und ausgerechnet jetzt reist EU-Ratschef Charles Michel nach Peking. Abgeordnete des EU-Parlaments fordern von ihm ein klares Zeichen für die Meinungsfreiheit, etwa in Form eines weißen Blattes, wie es die Demonstranten in der Volksrepublik bei sich tragen. Für Präsident Xi hingegen kommt das Treffen gerade recht, denn fast […]
rund 28 Millionen Europäer arbeiteten 2020 über digitale Plattformunternehmen wie Google und Uber. 5,5 Millionen von ihnen sind nach Schätzungen der Kommission falsch als selbstständig eingestuft. Zurzeit laufen die Verhandlungen zur Richtlinie für die Plattformarbeit, mit der die Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert werden sollen. Die Beratungen von Parlament und Rat dauern unerwartet lange. Im Parlament zeichnen sich […]
im Jahr 1952 ist die Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erstmals zusammengekommen. Zehn Jahre später bekam die Versammlung den Namen Europäisches Parlament. Zum 70. Jahrestag der EU-Institution hat Markus Grabitz mit Reinhard Bütikofer gesprochen, Grünen-Politiker und seit 2009 Mitglied des EP. “Als Stärke des Parlaments habe ich immer die ausgesprochene Kollegialität unter […]
mit einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts will die Kommission die Schuldentragfähigkeit der EU-Staaten sichern und gleichzeitig Investitionen sowie Reformen für mehr Wachstum fördern. Doch Deutschland und andere Mitgliedstaaten melden Bedenken an. Im Zentrum der Kritik steht der Vorschlag, auf Grundlage einer Schuldentragfähigkeitsanalyse individuelle Pläne mit den Ländern auszuhandeln, um deren Schuldenlast zu verringern. Eine […]
“im Jahr 2035 wird es 47 Prozent teurer sein, einen Lastwagen mit E-Fuels zu betreiben, als einen batterieelektrischen Lastwagen zu benutzen” – das ist die zentrale Aussage einer Studie der Umweltorganisation Transport und Environment (T+E), die heute veröffentlicht wird. Zugleich warnt T+E die EU davor, ein Anreizsystem für synthetische Kraftstoffe bei Lkws zu installieren. Vom Karlsruher Institut für […]
Einigung zu später Stunde: In einer Nachtsitzung haben sich die Verhandler aus EU-Kommission, Parlament und Rat auf Emissionsreduktionsziele der Mitgliedstaaten geeinigt. Der Trilog-Abschluss zur Effort Sharing Regulation dürfte auch bei der Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh gehört werden. Lukas Scheid hat die Einzelheiten.Nachdem es bei den Lieferketten lange nur schleppend vorwärtsging, ist endlich Bewegung im Dossier. Gestern […]
es ist die nächste Stufe der Schadstoffregulierung bei Pkw, Lkw und Bussen: Kurz bevor die Kommission ihren Vorschlag für Euro 7 vorlegen möchte, sind weitere Details zu den Plänen der Brüsseler Behörde bekannt geworden. Demnach sollen die Regelungen für alle neuen Pkw ab 1. Juli 2025 gelten, bei Lkw soll das Startdatum der 1. Juli 2026 sein. Die Industrie […]
auch über das Jahr 2035 hinaus soll der Verbrennungsmotor eine Zukunft in Europa haben, meint EU-Industriekommissar Thierry Breton. “Europa ist keine Insel”, sagte er im Gespräch mit Europe.Table, die europäische Autoindustrie müsse auch nach 2035 in der Lage sein, “technisch hochwertige und saubere Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor” nach Asien, Lateinamerika und Afrika zu verkaufen. 2026 werde […]
in Sachen Wasserstoff hatte Deutschland sich einiges vorgenommen: “Wir wollen bei Wasserstofftechnologien die Nummer 1 in der Welt werden”, sagte der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im vergangenen Jahr. Doch nun zeigt sich: Die deutsche Industrie tut sich mit Genehmigungen im Rahmen des europäischen Wasserstoff-IPCEI schwer. Für ein Drittel der beantragten Projekte muss die Bundesregierung andere Fördermöglichkeiten […]
es gibt nach wie vor große Unstimmigkeiten, doch bei einer weiteren außerordentlichen Sitzung am 24. November wollen die EU-Energieminister die Notfallmaßnahmen für die Energiemärkte verabschieden. Bei ihrem gestrigen Treffen in Luxemburg beschlossen sie außerdem eine allgemeine Ausrichtung zur Gebäuderichtlinie (EPBD) – eine Mehrheit im Rat sorgte dafür, dass der Vorschlag der Kommission deutlich abgeschwächt wurde. […]