Larry the Cat, der berühmte Kater aus der Downing Street, bekommt wieder mal einen neuen Mitbewohner: Voraussichtlich heute wird Rishi Sunak zum neuen britischen Premierminister ernannt. Sunak ist Brexit-Befürworter der ersten Stunde, im Sommer machte er mit einem Videoclip auf sich aufmerksam, in dem er stapelweise EU-Gesetze in den Papierschredder schiebt. EU-Ratschef Charles Michel schickte […]
kurz vor dem anstehenden EU-Gipfel hat die Kommission ihr Maßnahmenpaket gegen höhere Energiepreise vorgestellt (über die Vorschläge hat Europe.Table bereits gestern berichtet). Doch die Mitgliedstaaten sind in Bezug auf den Gaspreisdeckel nach wie vor uneins. Die Idee eines dynamischen Preisdeckels, die Antwort der Kommission auf Forderungen nach einer allgemeinen Preisobergrenze für Gas, trifft auf gemischte Reaktionen. […]
heute Nachmittag stellt die Kommission ihr Paket gegen hohe Energiepreise vor. Wie aus einem Entwurf hervorgeht, ist geplant, eine dynamische Preisobergrenze für den wichtigsten Leitindex TTF festzulegen – ein Kompromiss in der seit Monaten anhaltenden Debatte um den allgemeinen Gaspreisdeckel. Der Entwurf, der Europe.Table vorliegt, sieht zudem Jointventures zum gemeinsamen Gaseinkauf vor. Kommission und Mitgliedstaaten […]
ab dem kommenden Frühjahr will die EU gemeinsam Gas einkaufen und damit die Speicher für den folgenden Winter befüllen. Bei der Energieplattform wird den Gasunternehmen voraussichtlich eine entscheidende Rolle zukommen. “Die Gasunternehmen sind es, die die Plattform zum Laufen bringen müssen”, sagte der stellvertretende Generaldirektor Matthew Baldwin in dieser Woche. Bereits am Dienstag will die Kommission […]
“XXL-Gipfel” oder “Mega-Gipfel” titelten Medien zum gestrigen Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag. Tatsächlich war dies eine gewaltige Veranstaltung, nahmen doch die Staats- und Regierungschefs von über 40 europäischen Ländern daran teil. Es sollte ausdrücklich keine reine EU-Veranstaltung sein, und doch ging die Debatte um den Umgang mit der Energiekrise innerhalb der Staatengemeinschaft weiter, […]
ursprünglich wollte die EU-Kommission den Vorschlag für die Chemikalien-Verordnung REACH Ende 2022 vorlegen. Doch offenbar will sie das Vorhaben nun erst mal auf Eis legen – aus Rücksicht auf die Industrie. Wie Markus Grabitz und Till Hoppe erfahren haben, soll der Vorschlag frühestens 2024 kommen. Die Branche hatte vor dem Hintergrund massiv gestiegener Rohstoffpreise wiederholt gefordert, zum […]
heute treffen sich die EU-Energieminister, um Notfallmaßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise zu beschließen. Für die tschechische Ratspräsidentschaft ist es bereits die dritte außerordentliche Ratssitzung: “Und ich bin mir nicht sicher, ob es die letzte sein wird, da sich die Situation nicht unbedingt verbessert”, sagte ein hochrangiger EU-Beamter Europe.Table. Für Aufregung sorgte im Vorfeld ein Brief an […]
“das werden schwere Zeiten für Europa”, twitterte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), als Reaktion auf den Wahlsieg der rechten Parteien in Italien. Das Ergebnis war erwartet und zugleich gefürchtet worden. Führende Politiker fürchten nun um die Handlungsfähigkeit der EU. Besonders drei Themen bereiten Brüssel und einigen Mitgliedstaaten Sorge: die künftige Russland-Politik Italiens, die […]
es ist keine Überraschung, entspricht die Entscheidung doch der bisherigen Rechtsprechung: Gestern hat der EuGH bestätigt, dass EU-Recht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung seiner Bürgerinnen und Bürger entgegensteht. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagierte begeistert auf das Urteil – und verwies auf Quick Freeze als Alternative. Doch das Thema ist damit noch längst nicht beendet. Datenschützer sehen Diskussionsbedarf […]
mit dem Single Market Emergency Instrument (SMEI) will die EU-Kommission die Lehren aus der Pandemie ziehen. Das Notfallinstrument gibt der Kommission die Macht, in Krisen tiefe Eingriffe in den Binnenmarkt vorzunehmen. “Wir wollen keine Planwirtschaft”, sagte der zuständige Kommissar Thierry Breton bei der Vorstellung des Vorschlags. Doch genau diesen Vorwurf erheben Kritiker nun. Die Krisenmaßnahmen […]