Till Hoppe

Die Ampel-Koalition ist bereit, die staatliche Förderung für die Halbleiterindustrie massiv aufzustocken. Nach Informationen aus Regierungskreisen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den laufenden Haushaltsverhandlungen einen Bedarf von rund 14 Milliarden Euro angemeldet. Kanzler Olaf Scholz unterstütze dies, heißt es, die Bundesregierung werde daher voraussichtlich einen Betrag in dieser Größenordnung in ihrer Haushaltsplanung vorsehen.Bundesfinanzminister Christian Lindner […]

Die Mitgliedstaaten sollen energieintensiven Unternehmen die Hälfte der Kosten ersetzen können, die diesen durch den jüngsten starken Anstieg der Gas- und Strompreise entstehen. Das sieht der Entwurf des temporären Beihilferahmens vor, den die EU-Kommission am Donnerstag zur Konsultation an die Regierungen verschickt hat und von “Contexte” veröffentlicht wurde. Die Staatshilfen sollen demnach bei 25 Millionen […]

Die EU-Staaten bereiten sich angesichts des Konflikts mit Russland auf verstärkte Cyberangriffe vor. Bis auf den Vorfall beim Satellitennetzbetreiber Viasat (Europe.Table berichtete) habe man bislang zwar keinen signifikanten Anstieg der Cyberattacken beobachtet, sagte der französische Digitalstaatssekretär Cédric O nach einem Treffen der zuständigen Minister in Nevers. Man beobachte die Lage aber sehr genau.Die französische Ratspräsidentschaft […]

Die EU verhängt weitere Sanktionen gegen Russland und dessen Verbündeten Belarus. Die Botschafter der Mitgliedstaaten verständigten sich gestern darauf, Kryptowährungen in die für andere Finanztransaktionen mit Russland geltenden Beschränkungen aufzunehmen. Damit wollen sie verhindern, dass Bitcoins und Co zur Umgehung der Strafmaßnahmen genutzt werden. Daneben nimmt die EU den russischen Schifffahrtssektor ins Visier: Technologien für […]

Die Preise für Öl und Gas klettern auf immer neue Rekordstände, zugleich bricht vielen Unternehmen das Geschäft mit Russland und der Ukraine weg. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden daher beim informellen Gipfel in Versailles am Donnerstag und Freitag darüber diskutieren, wie die EU-Wirtschaft angesichts der neuen Krise gestützt werden kann.Zu den Optionen zählen neue, über […]

Die Europäische Union (EU) hat die Sanktionen gegen Belarus erheblich verschärft. Die Mitgliedstaaten einigten sich darauf, die Ausfuhr von Kali und anderer wichtiger Exportgüter wegen der Beteiligung des Landes am russischen Angriff auf die Ukraine weitgehend zu verbieten. Von dem Verbot betroffen sind rund 70 Prozent der belarussischen Ausfuhren.Die EU weitet damit die im vergangenen […]

Valdis Dombrovskis wurde deutlich: “Wenn Russland seine Aggression nicht beendet, wird es ein Pariastaat werden”, sagte der für Handel verantwortliche Vizepräsident der EU-Kommission gestern. Die EU und ihre Partner seien notfalls bereit, noch härtere Sanktionen gegen Russland zu verhängen – auch wenn dies auch in der EU weniger Wachstum und höhere Inflation bedeute. “Das ist […]

Die USA, Großbritannien und EU erhöhen deutlich den Druck auf Russlands Banken. Das US-Finanzministerium kündigte gestern Abend an, auch die beiden größten Institute des Landes, Sberbank und VTB, auf die Sanktionsliste zu setzen und ihnen damit keine Transaktionen auf Dollarbasis mehr zu ermöglichen. Zudem friert Washington die Vermögenswerte mit US-Bezug von VTB und drei weiteren […]

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat begonnen. In der Nacht hatte Kremlchef Wladimir Putin einen Einsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. Russische Nachrichtenagenturen berichten aber auch von Operationen in anderen Landesteilen. So gebe es Landungsoperationen der Schwarzmeerflotte im Asowschen Meer und in Odessa, meldete Interfax. Zudem gebe es Raketenangriffe auf […]

Die EU-Kommission warnt in einem neuen Bericht vor strategischen Abhängigkeiten Europas, unter anderem bei der Cybersicherheit: Im Verteidigungssektor werde “der Großteil der eingesetzten Hard- und Software in den USA entwickelt und in China hergestellt“, schreibt die Behörde in ihrer gestern veröffentlichten Untersuchung. Die EU sei schlecht aufgestellt in diesem Bereich, wodurch Abhängigkeiten von anderen Staaten […]