Nach den Gräueltaten von Butscha gewinnt die Diskussion über schärfere Sanktionen gegen Russland an Fahrt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich gestern dafür aus, die Einfuhren von russischem Erdöl und von Kohle ins Visier zu nehmen. Er erhöht damit den Druck auf die Bundesregierung, zahlreiche andere Mitgliedstaaten unterstützen solche Schritte. Finanzminister Christian Lindner schloss gestern […]
Olaf Scholz ist nicht bekannt dafür, Emotionen zu zeigen. Die grauenhaften Bilder aus Butscha aber scheinen den Bundeskanzler mitgenommen zu haben. Bei einem eigens angesetzten Auftritt sprach er gestern Abend von “Straßen übersät mit Leichen”, von “notdürftig verscharrten Körpern”. Und kündigte an, in den nächsten Tagen im Kreis der Verbündeten weitere Sanktionen gegen Russland zu […]
Europäische Spitzenpolitiker haben die russischen Streitkräfte für Gräueltaten gegen Zivilisten in der Umgebung von Kiew verantwortlich gemacht. EU-Ratspräsident Charles Michel warf den russischen Truppen vor, in der Vorortgemeinde Butscha ein Massaker angerichtet zu haben. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte: “Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären”. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter, “die […]
Der Streit um die Begrenzung von personalisierter Werbung im Rahmen des Digital Services Act geht in die nächste Runde. Beim vierten Trilog bestätigten die Unterhändler von Europaparlament, Rat und Kommission zwar einen vergangene Woche im Rahmen der Verhandlungen um den Digital Markets Act vereinbarten Bann von personalisierter Werbung für Minderjährige und die Nutzung sensibler Daten […]
Morgen sollte die Frist des Kremls ablaufen, Russland wolle dann für Gaslieferungen nur noch Zahlungen in Rubel akzeptieren. So hatte es Staatspräsident Wladimir Putin verkündet. Gestern aber gab es ein Telefonat zwischen ihm und Bundeskanzler Olaf Scholz. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend mitteilte, habe Putin darin gesagt, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts […]
Nach dem Abschluss der Verhandlungen über den Digital Markets Act mahnen Experten eine wirksame Durchsetzung der neuen Regeln für die Digitalkonzerne an. “Wie der DMA sich jetzt auswirkt, bleibt eine offene Frage, und es hängt massiv davon ab, wie die Durchsetzung konkret aussieht“, sagt Rupprecht Podszun, Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. […]
Die Bundesregierung hat die Leitung der Taskforce zur Umsetzung der Russland-Sanktionen benannt. Die Arbeitsgruppe werde von Nina Thom und Johannes Geismann geführt, teilten Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium mit. Thom leitete zuvor als Oberstaatsanwältin die Vermögensabschöpfung bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Geismann war bis zum Regierungswechsel im Kanzleramt der Beauftragte für die Nachrichtendienste. Der Verwaltungsjurist kommt aus dem […]
Die Europäische Kommission lockert angesichts des Krieges in der Ukraine die Regeln für Staatshilfen. Die Mitgliedstaaten dürfen betroffenen Unternehmen gemäß dem gestern beschlossenen, bis Jahresende befristeten Krisenrahmen direkte Zuschüsse von bis zu 400.000 Euro zahlen. Auch vergünstigte staatliche Garantien und zinsvergünstigte Darlehen sind erlaubt. Die Regierungen dürfen noch höhere Beihilfen an energieintensive Unternehmen ausreichen, die […]
Heute kommen die Unterhändler von Europaparlament, Rat und EU-Kommission zum Digital Markets Act zusammen, zum vierten und voraussichtlich letzten Mal. Das Treffen soll laut Tagesordnung um 15 Uhr beginnen, das Ende bleibt offen. Es dürfte eine lange Sitzung werden: Die Vertreter der drei Institutionen haben noch etliche Punkte zu klären.Anwendungsbereich Schwellen: EP-Berichterstatter Andreas Schwab (CDU/EVP) […]
in die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew scheint Bewegung zu kommen: Der russische Unterhändler Leonid Sluzki sagte gestern, beide Seiten könnten sich “schon in den nächsten Tagen” auf eine gemeinsame Position verständigen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak rechnet ebenfalls “in wenigen Tagen mit konkreten Ergebnissen”. Außenminister Dmytro Kuleba machte aber erneut deutlich, Kiew werde sich […]