die Zeichen stehen auf Krieg. Seit 3:45 Uhr heute Morgen, seit Wladimir Putin sich an die Nation und die Welt wandte, und eine Militäroperation in den Regionen Luhansk und Donezk ankündigte. Niemand von außen solle sich Russland dabei in den Weg stellen, warnte er, ansonsten werde dies zu “nie dagewesenen Konsequenzen” führen. Eine offene Drohung […]
Ein neues Rechtsgutachten warnt vor Schwachpunkten im geplanten Digital Markets Act (DMA) der EU. Die geplante Regulierung in ihrer derzeit diskutierten Fassung biete mehrere Schlupflöcher, die es den großen Digitalunternehmen ermöglichen würden, die Regeln zu umgehen, warnt die Frankfurter Kanzlei Schulte Rechtsanwälte in ihrem Gutachten für die NGO Lobbycontrol.Digital Markets Act: Sorge vor Überlastung der […]
Zwei führende Abgeordnete des Europaparlaments haben sich dafür ausgesprochen, die Wettbewerbsaufsicht durch die EU-Kommission personell deutlich zu stärken. Angesichts der wachsenden Zahl von Aufgaben der Generaldirektion Wettbewerb seien mindestens 220 zusätzliche Stellen in der EU-Kommission nötig, schreiben die Berichterstatter Andreas Schwab (EVP) und Eva Kaili (S&D) in einem Brief an den französischen Europastaatssekretär Clément Beaune, […]
Der Termin für das nächste Treffen des Handels- und Technologierates (Trade and Technology Council, TTC) zwischen den USA und der EU steht: Beide Seiten werden am 15. und 16. Mai in Frankreich zusammentreffen, wie die beiden Kommissionsvize Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis über Twitter mitteilten. Es ist das zweite Treffen des TTC, das erste hatte […]
die US-Regierung hatte mehrfach gewarnt, am Montagabend schritt Wladimir Putin dann zur Tat: Der russische Präsident erkannte die selbst ernannten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten an und ordnete die Stationierung russischer Soldaten dort an. Russland besetzt damit auch offiziell ein Territorium, das völkerrechtlich zur Ukraine gehört. In seiner langen […]
Vor zehn Jahren hatte die Europäische Kommission eine EU-weite Frauenquote in Aufsichtsräten vorgeschlagen, nun scheint der Weg für die Richtlinie frei. Die Bundesregierung verständigte sich gestern darauf, das Vorhaben zu unterstützen. Damit dürfte beim Treffen des EPSCO-Rates am 14. März die nötige qualifizierte Mehrheit zustande kommen, und anschließend der Trilog beginnen. Die CDU-geführten Vorgängerregierungen hatten […]
Pat Gelsinger sparte nicht an großen Worten: “Der EU Chips Act ist eine historische Chance, verlorenen Boden gutzumachen”, lobte der Intel-Chef. Das Vorhaben, vergangene Woche von der Europäischen Kommission präsentiert, erleichtere die Pläne des US-Chipkonzerns, seine Präsenz in Europa erheblich auszubauen. Intel sucht derzeit Standorte für zwei neue Mega-Chipfabriken.Die deutsche Industrie reagiert weniger euphorisch auf […]
in der Pandemie empfiehlt es sich bekanntlich, Sicherheitsabstand zu den Mitmenschen einzuhalten. Wladimir Putin hat es damit sehr genau genommen, als er Emmanuel Macron am vergangenen Montag im Kreml empfing: Ein rund vier Meter langer Tisch trennte die beiden Staatspräsidenten. Wie Reuters jetzt unter Berufung auf französische Regierungsmitarbeiter berichtete, hatte Putin seinen Gast vor die […]
Für Thierry Breton ist es “eines der wichtigsten industriepolitischen Vorhaben seit vielen Jahren“: der European Chips Act (Europe.Table berichtete), von der EU-Kommission mit viel Tamtam angekündigt und gestern nun vorgelegt. Der unter hohem Zeitdruck erarbeitete Legislativvorschlag soll Europas Industrie nicht nur vor Lieferengpässen wie der aktuellen bewahren, sondern “Europa zugleich führend werden lassen in diesem […]
Die EU-Kommission will die Lieferketten in der Halbleiterindustrie genauer überwachen lassen. Der European Chips Act, den die Behörde heute vorstellen wird, sieht laut informierten Kreisen die Einrichtung einer neuen Task-Force vor, die aus Vertretern von Kommission, Mitgliedsstaaten und Industrie zusammengesetzt werden soll. Das Gremium soll die Entwicklung des Marktes beobachten, um drohende Lieferengpässe möglichst frühzeitig […]