Die EU-Kommission will datengetriebenen Geschäftsmodellen in Europa auf die Sprünge helfen. Der Data Act als neuer Rechtsrahmen soll vor allem Start-ups und kleineren Unternehmen den Zugang zu kostbaren Daten erleichtern. Die Behörde will ihren Gesetzesvorschlag am 23. Februar vorstellen. Ein Entwurf des zunächst für Dezember geplanten Vorhabens ist inzwischen an die Öffentlichkeit gelangt (Europe.Table berichtete).Besondere […]
Seit Jahrzehnten handeln Experten aus Industrie und Forschung in den Normungsgremien in Europa technische Spezifikationen und Verfahren aus, abseits der Öffentlichkeit und weitgehend unbehelligt von der Politik. Die EU-Kommission will das nun ändern: Politik und Wirtschaft in Europa sollen sich des Themas auf hoher Ebene annehmen.Technische Normen seien von strategischer Bedeutung, sagte Industriekommissar Thierry Breton […]
Seit drei Wochen verhandeln EU-Parlament, Rat und Kommission über den Digital Markets Act, die ersten Kompromisse könnten nun heute beim zweiten Trilog fixiert werden. Dazu zählt dem Vernehmen nach auch, Webbrowser und Virtuelle Assistenten in den Geltungsbereich des Regelungswerks aufzunehmen. Auch bei den Bestimmungen, die ein Umgehen der Verhaltensvorgaben durch Gatekeeper-Plattformen verhindern sollen (Artikel 7), […]
Die EU-Staaten wollen die Abhängigkeit von Drittstaaten bei kritischen Rohstoffen verringern. “Wir müssen uns auf künftige Lieferkettenunterbrechungen vorbereiten“, sagte Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nach dem informellen Wettbewerbsfähigkeitsrat im französischen Lens. Diese seien “nicht eine Frage des Ob, sondern des Wann”. Europa sei derzeit stark abhängig von einer kleinen Zahl von Nicht-EU-Ländern, in denen überdies oft niedrigere […]
Vor allem günstig sollte das Erdgas sein, und nicht allzu klimaschädlich. Das Argument der Versorgungssicherheit hatte bislang, kein allzu großes Gewicht – jedenfalls nicht in Deutschland. Schließlich sei auf Russland, den mit Abstand wichtigsten Gas-Lieferanten, immer Verlass gewesen, so das gängige Argument – selbst in den Hochzeiten des Kalten Krieges.Die Gefahr eines heißen Krieges in der Ukraine hat jedoch […]
Die EU-Kommission untersucht möglicherweise ungerechtfertigte Vorteile der Deutsche-Bahn-Tochter DB Cargo gegenüber Konkurrenten. Die Kommission habe eine Beschwerde eines Wettbewerbers erhalten und eine vertiefte Prüfung eingeleitet, teilte die Behörde mit. Dabei gehe es unter anderem darum, ob der Mutterkonzern die Verluste der Güterbahn DB Cargo trage und die Frachttochter von günstigen Dienstleistungen der Muttergesellschaft profitiere. Untersucht […]
Es kommt nicht oft vor, dass sich US-Senatoren oder internationale Medien für innerparteiliche Diskussionen in Deutschland interessieren. Wie sich Vertreter der SPD im Konflikt mit Russland positionieren, aber ist zu einem echten Politikum geworden. “Deutschland schwankt in der ersten Krise der Post-Merkel-Ära”, urteilt etwa die “Financial Times”.Führende SPD-Politiker wie Kevin Kühnert und Christine Lambrecht haben […]
Beim Setzen von technischen Normen und Standards ist Europa noch immer eine Großmacht. Die im Industriezeitalter begründete Dominanz aber bröckelt zusehends: Im Rahmen der Internationalen Organisation für Normung (ISO) habe Europa in jüngerer Zeit etwa bei der Vergabe der Sekretariate für Quantencomputing, für Augmented Reality, für Brain-Computer-Interface oder für Lithium “in die Röhre geguckt”, sagte der […]
Beim Setzen von technischen Normen und Standards ist die EU noch immer eine Großmacht. Die im Industriezeitalter begründete Dominanz aber bröckelt zusehends: Im Rahmen der Internationalen Organisation für Normung (ISO) habe Europa in jüngerer Zeit etwa bei der Vergabe der Sekretariate für Quantencomputing, für Augmented Reality, für Brain-Computer-Interface oder für Lithium “in die Röhre geguckt”, […]
Robert Habecks Agenda für seine erste Brüssel-Reise als Minister war reichlich voll – die Liste der Gesprächspartner umfasste Ursula von der Leyen und ein halbes Dutzend ihrer Kommissare. Gefragt wurde der Grünen-Politiker bei seinem Besuch aber fast ausschließlich nach einem Thema: der Position der Bundesregierung zum ergänzenden Rechtsakt zur Taxonomie. “Meine persönlich-politische Meinung ist, wenn […]