Die Strom- und Gaspreise steigen überall in Europa. Auf der Suche nach den Ursachen aber verfolgt man im Ausland andere Fährten als in Berlin.In London listete der Chef der Internationalen Energieagentur am Mittwoch auf, warum seiner Meinung nach die Spur nach Russland führt: Gazprom liefere trotz hoher Preise und freier Kapazitäten weniger als sonst nach […]
Russland verschärft nach Einschätzung des Chefs der Internationalen Energieagentur (IEA) die Energiekrise in der EU. “Wir glauben, dass Russlands Verhalten wesentlich zu den Engpässen auf den europäischen Gasmärkten beiträgt“, sagte Fatih Birol am Mittwoch vor Reportern. Die “derzeit geringen russischen Gaslieferungen nach Europa fallen mit den erhöhten geopolitischen Spannungen wegen der Ukraine zusammen“, ergänzte er.Russland […]
es kommt nicht oft vor, dass delegierte Rechtsakte in die Mühlen der großen Politik geraten. Im Falle des ergänzenden Rechtsakts zur Taxonomie-Verordnung ist genau das geschehen. Die EU-Kommission hat die Frist nun bis zum 21. Januar verlängert, binnen der Mitgliedsstaaten und Experten zu ihrem Entwurf Stellung beziehen können. Eigentlich hätte diese bereits am Mittwoch enden […]
Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, kann seine Amtsgeschäfte bis auf Weiteres nicht ausüben. Der 65-Jährige befinde sich seit dem 26. Dezember wegen einer “ernsten Komplikation im Zuge einer Fehlfunktion des Immunsystems” in Italien im Krankenhaus, teilte David Sassolis Sprecher mit. Sassoli hatte bereits zuvor mit Gesundheitsproblemen zu kämpfen: Wegen einer schweren Lungenentzündung fiel er […]
Der Betrug mit Kryptowährungen hat im vergangenen Jahr laut einer Studie Rekordausmaße erreicht. Allerdings erhöhte sich auch das gesamte gehandelte Volumen von Cyberdevisen massiv. Nach Angaben der Marktforschungsfirma Chainalysis wurden 2021 bei kriminellen Machenschaften Kryptowährungen im Wert von 14 Milliarden Dollar veruntreut. Das sind 80 Prozent mehr als im Jahr davor und so viel wie […]
Spanien oder Frankreich klagen schon länger, inzwischen erreicht die Energiepreiskrise auch Deutschland mit Wucht. Viele Industriebetriebe leiden, Millionen Haushalte erhalten Post von ihren Strom- und Gasversorgern: Die Preise steigen drastisch. Wer umzieht oder von seinem bisherigen Versorger im Stich gelassen wurde, muss gar Abschlagszahlungen in doppelter oder dreifache Höhe fürchten. Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt nun […]
Die EU-Finanzminister werden voraussichtlich am 15. März über erste Erkenntnisse aus der Konsultation zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes diskutieren. Das geht aus dem neuen Programm der französischen Ratspräsidentschaft hervor. Bereits am 10. und 11. März sollen demnach die Staats- und Regierungschefs bei einem informellen Gipfel über ein “neues europäisches Modell für Wachstum, Investitionen und […]
“Opposition ist Mist”, hat der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering einmal gesagt. Regierung bisweilen aber auch. Jedenfalls dürfte sich das mancher Grünen-Politiker dieser Tage denken.Lautstark haben sich führende Vertreter der Ökopartei darüber ausgelassen, dass die EU-Kommission Investitionen in Kernenergie und Erdgas als “grün” klassifizieren will. Dass die Grünen die Atomkraft ablehnen – geschenkt. Die Kritik bezog […]
Die Europäische Kommission will einen größeren Anteil der Einnahmen aus dem Emissionshandel in den EU-Haushalt umlenken, um die Mittel des kreditfinanzierten Corona-Aufbauprogramms zurückzuzahlen. Nach dem Vorschlag von Haushaltskommissar Johannes Hahn würden künftig 25 Prozent der Einnahmen aus dem existierenden ETS in das gemeinsame Budget fließen. Bislang wandern die Erlöse aus dem Verkauf der Verschmutzungszertifikate großteils […]
Einerseits erweitert die EU-Kommission den Spielraum der Mitgliedstaaten, den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit staatlichen Hilfen voranzutreiben. Zugleich beschränken die Wettbewerbshüter aber deren Möglichkeiten, energieintensive Branchen zu entlasten. Das dürfte insbesondere die deutsche Industrie treffen, die wegen der Belastung mit Steuern, Abgaben und Umlagen über im europäischen Vergleich hohe Strompreise klagt.Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager legte […]