Die überzogenen Schuldenpläne der werdenden schwarz-roten Koalition könnten die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in Europa gefährden. Das gibt Russlands Präsident Putin einen weiteren Trumpf in die Hand, erwartet Veronika Grimm.
Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, zur Kritik am neuen Wahlrecht und zum Umstand, dass bei der Bundestagswahl viele Auslandsdeutsche ihre Stimme nicht abgeben konnten
Bürgergeld, Rente, Arbeitszeit: CDU/CSU und SPD haben sich in mehreren Bereichen geeinigt. Viele Punkte waren schon unter der Ampel-Koalition vorgesehen.
Aus Sicht der meisten CDU-Funktionäre ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten. Jetzt muss der CDU-Chef in den Verhandlungen liefern. Ganz vorne steht dabei die Migration.
In der Verteidigungspolitik sind mit dem Milliardenpaket grundsätzlich die richtigen Weichen gestellt worden, schreibt Baha Jamous in seinem Gastbeitrag. Doch die Schaffung eines Sondervermögens ohne konkreten Tilgungsplan in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte untergrabe die Glaubwürdigkeit nachhaltiger Finanzpolitik. Die Union müsse aufpassen und dürfe sich nicht wieder selbst entkernen, nur um eine fragile Koalition zu schmieden.