Ein neues Papier des Thinktanks „Agora“ kommt zum Schluss, dass es für die digitale Transformation die Kooperation vieler Ressorts brauche. Dem entgegen stehe eine bisher „starke Versäulung“ der Ministerialverwaltung.
Die AfD ist immer noch auf der Suche nach einer Möglichkeit, sich einer Fraktion anzuschließen. Andernfalls drohen der Partei Millionenverluste. Die erfolgreiche Gründung einer „Souveränisten“-Fraktion aus AfD und weiteren europäischen Splitterparteien ist derweil unwahrscheinlich.
Eine paritätisch finanzierte Pflegevollversicherung als Ergänzung zur sozialen Pflegeversicherung – diese Reform hatte die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart. In dem Bericht, der Table.Briefings vorliegt, spielt eine Expertenkommission nun vier Szenarien durch, ohne eine konkrete Empfehlung abzugeben.
Die Verlängerung der Mietpreisbremse lässt auf sich warten. Die Verzögerung auf Bundesebene hat auch Auswirkungen auf die Länder: Für einen nahtlosen Übergang etwa in der Hauptstadt hätte die Mietpreisbremse spätestens Ende Mai verlängert werden müssen.
Die SPD-Fraktion vertraut ihr Schicksal nicht mehr allein ihrem Kanzler an: Rolf Mützenich erhöhte den Druck auf Olaf Scholz am Dienstag. Möglicherweise lockert sich die Schuldenbremse im Haushaltsstreit doch noch vor der Sommerpause.
Beim Tag der deutschen Industrie hat Bundesfinanzminister Lindner einen Vorschlag des BDI-Präsidenten Russwurm abgelehnt. Strukturelle Aufgaben seien durch Sonderprogramme nicht zu lösen, sagte er.