Berlin

Ein zwei Jahre altes Urteil des Bundessozialgerichts sorgt für Unsicherheit bei Ländern und Kommunen. Hintergrund sind laufende Betriebsprüfungen der Rentenversicherung.

Populisten nutzen die Angst vor dem wirtschaftlichen und sozialen Abstieg für ihre Zwecke aus. Insbesondere die Kosten der ökologischen Transformation erregen Unsicherheit. Die Politik müsse daher die wirtschaftliche Situation der unteren Mittelschicht stärker in den Blick nehmen, appelliert Michael Kellner, Grünen-Politiker und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Das heißt zum Beispiel: die Förderprogramme richtig justieren, das Klimageld umsetzen. Mit seinem Standpunkt antwortet Kellner auf Sebastian Turners Beitrag „Akademikerkinder, erkennt endlich euren blinden Fleck!“ Mit der Serie „Hacking Populism“ zeigt Table.Briefings Wege auf, wie dem Populismus begegnet werden kann.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk sucht den Schulterschluss mit Deutschland. Dabei spielt auch das mögliche Wegbrechen anderer Verbündeter in Frankreich und den USA eine Rolle.

In Essen hat die AfD Weichen gestellt. Während Tino Chrupalla mit starkem Ergebnis schon vom Projekt 2029 spricht, wollen andere ihn als Vorsitzenden längst vorher loswerden. Diese sind mit einem Antrag, der eine Einer-Spitze ohne Chrupalla bedeuten könnte, zwar nicht durchgekommen, ihren Einfluss konnten sie aber sehr wohl ausbauen.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze will den von Brasilien im Rahmen des G20-Vorsitzes vorgelegten Vorschlag einer Mindeststeuer für Superreiche unterstützen. Zum Verdruss von Christian Lindner.

Die Ampel-Fraktionen wollen die Debatten im Parlament dynamischer gestalten. Dazu planen sie Maßnahmen, etwa dass Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen auch für aktuelle Stunden eingeführt werden sollen.

Robert Habeck, Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen den Konflikt um den Haushalt 2025 lösen. Mit einem Abschluss wird in der kommenden Woche gerechnet.