Bei der Ministerpräsidentenkonferenz erhöhen die Regierungchefs der Länder den Druck auf den Bund: Geschlossen fordern sie, Modelle für die Durchführung von Asylverfahren in Drittländern zu entwickeln. Um Länder wie Ruanda soll es dabei allerdings nicht gehen.
Die deutsche Botschafterin in Chile, Irmgrad Maria Fellner, wird aus dem Amt zurückgerufen. Vorausgegangen waren Beschwerden über das Auftreten von Fellner.
Eine zweimonatige Streichung des Bürgergelds verstößt gegen die Verfassung. Diese Meinung vertritt die Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda gegenüber Table.Briefings.
Uneinigkeit in der Ampel: Die Grünen und die FDP streiten sich um das „Anti-Geldwäsche-Gesetz“. In der kommenden Sitzungswoche wird es deshalb voraussichtlich nicht verabschiedet.
Die globalen Krisen der Moderne haben ein Gefühl kollektiver Verunsicherung erzeugt. Florian Ranft und Dominic Schwickart erklären, womit sich progressive Sicherheitspolitik beschäftigen muss, um diesem Gefühl zu begegnen.
Es hat nur zwei Spiele bei der Europameisterschaft gedauert, dass Fußball-Deutschland ein Gefühl genießt, das dem Land seit dem Triumph bei der Weltmeisterschaft 2014 abhandengekommen ist: Die Nationalmannschaft ist wieder eine Mannschaft, mit der sich die Deutschen identifizieren. Sie ist wieder ihre Lieblingsmannschaft.
Das am Freitag und Samstag in Berlin stattfindende Progressive Governance Summit steht im Zeichen der Zeitenwende. Speaker sind unter anderem Olaf Scholz, die ehemalige schwedische Außenministerin Ann Linde und US-Präsidentenberater Patrick Gaspard.
Nach dem Rücktritt von Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsidentin Malu Dreyer soll der aktuelle Landesarbeitsminister Alexander Schweitzer die Nachfolge antreten. Der Südpfälzer soll am 10. Juli im Mainzer Landtag gewählt werden.
Statt einer Verschärfung des Waffenrechts fordert die FDP bessere Behördenausstattung und mehr Statistiken. „Die größte Gefahr geht von illegalen Waffen und nicht von Legalwaffenbesitzern wie Schützen oder Jägern aus“, sagt Vize-Fraktionsvorsitz Konstantin Kuhle.