Die Union übt Kritik an der Migrationspolitik des Kanzlers: Er habe viel angekündigt, etwa neue Migrationsabkommen und verstärkte Abschiebungen, aber bisher sei wenig passiert.
Nach dem tödlichen Attentat von Mannheim will die Innenministerkonferenz straffällige Ausländer künftig auch in lebensbedrohliche Gebiete abschieben. Über die Frage, welche Länder infrage kommen, herrscht Uneinigkeit zwischen den Ländern.
Ein neuer Bericht des Bundesverfassungsschutzes ordnet Gruppierungen, mit denen die AfD kooperiert, ein. In den Blick nimmt er unter anderem Verlage, Institute und Einzelpersonen.
Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit, so das Ergebnis der Wettbewerbsfähigkeits-Studie der Schweizer Hochschule IMD. Besonders rutschte Deutschland in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschafts- und Steuerpolitik ab.
Das BSW wolle Deutschland nicht in die Zukunft führen, sondern zurück, findet Bundeskanzler Olaf Scholz und schließt eine Koalition auf Bundesebene aus. Auf Landesebene sieht seine Partei das anders.