Irgendwie entsetzt, so äußern sich gerade viele prominente Twitternutzer und auch Politiker zur Übernahme der in Deutschland vorwiegend in Multiplikatorenkreisen erfolgreichen Plattform. Denn der exzentrische Unternehmer ist dafür bekannt, dass er seine eigenen Vorstellungen durchsetzen möchte. Und die hat Musk für Twitter bereits mehrfach umrissen: Dass Donald Trump von der Plattform gesperrt wurde, hielt er […]
Leere Regale im Supermarkt und teils sehr hohe Preise für Grundnahrungsmittel treiben die Sorge vor einem Nahrungsmittel-Engpass weiter an. Derweil beteuern die Verantwortlichen aus Politik und Landwirtschaft schon beinahe gebetsmühlenartig, die Versorgung sei gesichert. In ihrer Mitteilung zur Ernährungssicherung teilte die Europäische Kommission Ende März mit: Ein Mangel sei nicht zu befürchten. Bei der Produktion […]
Die Lage in Polen und Bulgarien sei unter Kontrolle, hieß es nach einem Krisentreffen in Brüssel. Ernste Versorgungsengpässe seien nicht zu befürchten, sagte ein EU-Diplomat. Polen und Bulgarien hatten den Ausstieg aus russischem Gas ohnehin bis Ende des Jahres geplant. Polen sei mit 10 Milliarden Kubikmetern (bcm) pro Jahr betroffen, könne sich aber über LNG-Terminals […]
Sie sind wieder da: Vor Chinas Küsten haben sich wieder die berüchtigten Schiffsstaus gebildet, die seit Beginn der Pandemie immer wieder die globalen Lieferketten durcheinander bringen. Am vergangenen Mittwoch lagen laut Daten von Bloomberg 230 Schiffe auf der gemeinsamen Reede vor den Häfen von Shanghai und Ningbo. Am gestrigen Donnerstag stufte die Fachwebsite Vesselfinder bereits […]
Der eigentliche Fall des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Facebook liegt Jahre zurück und betraf Onlinespiele auf der Plattform. Doch mit der Beantwortung der Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs durch den Europäischen Gerichtshof ist nun eine datenschutzrechtliche Grundsatzfrage geklärt.Denn eigentlich ist das Datenschutzrecht als höchstpersönliches Recht konstruiert: Der Betroffene selbst soll seine Rechte geltend machen, etwa mit einer […]
Der Jahrestag des Sieges der Alliierten über das Deutsche Reich naht. Während der Krieg in Europa in den meisten Regionen am 08. Mai beendet wurde, die bedingungslose Kapitulation erfolgte 1945 um 23 Uhr, war in Moskau zu diesem Zeitpunkt bereits der 09. Mai angebrochen. Dieser “Tag des Sieges” im “großen vaterländischen Krieg”, wie er in […]
Chinesische Konzerne greifen sich öffentliche Bauaufträge für Riesenbrücken in Kroatien, in der Volksrepublik dürfen EU-Firmen aber bei ähnlichen Projekten nicht einmal bei der Ausschreibung mitbieten. Genau das soll sich durch das “Instrument für das internationale Beschaffungswesen” (IPI) ändern. Mit der neuen EU-Verordnung will die Kommission den Beschaffungsmarkt in China aufbrechen. Gleichzeitig will sie Billigangebote aus […]
Bei der Präsidentschaftswahl wurde Jean-Luc Mélenchon dritter. Während die Sozialisten und Grünen schlecht abschnitten, landete er hinter der rechtsextremen Marine Le Pen und verpasste nur knapp die Stichwahl. Unter dieser Voraussetzung sucht er jetzt die Einigung der zersplitterten Linken. Die Sozialisten und Grünen haben sich hinter die Linie von Mélenchon und seiner Partei La France […]
Die wichtigste Nachricht: Auch Grünen-Schattenberichterstatter Michael Bloss gab sich am Freitag zuversichtlich, dass man “irgendeine Form des ETS 2” hinbekommt. Die Befürchtung vieler, dass der zweite Emissionshandel für Straßenverkehr und das Heizen von Gebäuden im EU-Parlament begraben wird, ist damit einigermaßen entschärft. Näher an einer Einigung, wie und wann der ETS 2 kommt, ist man […]
Coronavirus, Krieg und geringes Publikumsinteresse: Lange Zeit führte die “Konferenz zur Zukunft Europas” ein Schattendasein. Die vier Bürgerpanels mit 800 zufällig ausgewählten Teilnehmern aus den 27 EU-Ländern mussten wegen der Pandemie überwiegend online tagen. Die ersten Arbeitsergebnisse gingen im Getöse des Ukrainekriegs unter. Und eine eigens eingerichtete Online-Plattform fand selbst bei EU-Profis in Brüssel kaum […]