Ein breiter Konsens und eine große Unbekannte: So beschreiben EU-Diplomaten die Lage vor einem ungewöhnlichen Gipfelmarathon in Brüssel, der ganz im Zeichen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine steht. Breiter Konsens herrscht darüber, dass die EU, ebenso wie die NATO und die G7, weiter uneingeschränkt hinter der Ukraine steht. Nach dem Überfall müsse man alles […]
Thierry Breton hat recht. Das ist rekordverdächtig. Nach nur neun Monaten Beratung haben sich Kommission, Rat und Parlament Ende vergangener Woche auf ein Programm der Union für eine sichere Konnektivität im Weltraum geeinigt. IRIS2 steht für Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite (Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten). Und die Kommission […]
Die westlichen Bündnisse wollen um jeden Preis verhindern, dass Peking enger an Russland heranrückt oder Moskau gar Waffen liefert. Im Umfeld des Gipfelmarathons von Nato, G7 und der Europäischen Union am Donnerstag in Brüssel stellten Politiker immer wieder die Forderung an China: Distanziert euch von Russland! Doch aus Peking kommen bislang die erwartbaren Repliken. Kein Wort der […]
Kern des am Mittwoch vorgestellten Pakets zur Kreislaufwirtschaft ist die Novelle der Ökodesign-Richtlinie (Europe.Table berichtete). Galten jahrelang nur Vorgaben zur Energieeffizienz für energieverbrauchsrelevante Produkte, sollen künftig fast alle Produktgruppen umfangreiche Nachhaltigkeitskriterien erfüllen – von den Recyclinganteilen der Materialien bis zur Reparierbarkeit. “Die europäischen Verbraucher erwarten zu Recht umweltfreundlichere und langlebigere Produkte. Mehr Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz […]
Es wird voraussichtlich der finale Trilog zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz zu dem Kommission, Rat und Parlament am Mittwochabend zusammentreffen. Die letzte große Hürde für eine Einigung ist die Frage, ob auch Finanzdienstleister in dem geplanten europäischen Standard für verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) berücksichtigt werden.Nach Informationen von Table.Media aus Verhandlungskreisen dürfte die spanische […]
Der Besuch des chinesischen Präsidenten in Ungarn war geprägt von Versicherungen der gegenseitigen Freundschaft: “Die Beziehungen zwischen China und Ungarn sind jetzt so gut wie nie zuvor in der Geschichte”, sagte Xi Jinping am Donnerstag. Zuvor hatte er bei einem Treffen mit dem ungarischen Präsidenten Tamas Sulyok erklärt, sein Land sei bereit, die bilateralen Beziehungen […]
Die Vereinigung für europäische pädiatrische und kongenitale Kardiologie AEPC (Association for European Paediatric and Congenital Cardiology) habe sie über einen drohenden Mangel an Medizinprodukten für pädiatrische Herzinterventionen informiert, schreibt die niederländische EP-Abgeordnete Kathleen van Brempt (S&D) in ihrer parlamentarischen Anfrage an die Kommission. Dieser Mangel soll eine Folge der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) sein. Ob dieses Problem […]
Obwohl Christian Lindner (FDP) eine “Prüfung im Einzelnen” ankündigte, was das per Dekret erlassene russische Zahlungsregime für Gas vorschreibe, scheint man sich keine allzu großen Sorgen zu machen. Eine “Putin’sche Nebelkerze, um Verwirrung zu stiften”, nannte es Jens Südekum, Mitglied des Beratungsgremiums des Bundeswirtschaftsministeriums. Auch aus Berliner Regierungskreisen ist die Einschätzung zu hören, Putins Dekret […]
Das Treffen von Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping mit den EU-Vertretern war kaum zu Ende gegangen, da hatte die chinesische Seite bereits die erste Mitteilung veröffentlicht: Die Volksrepublik hoffe, dass Europa ein eigenständiges China-Verständnis formuliert, eine eigenständige China-Politik aufrechterhalte und gemeinsam stabile China-EU-Beziehungen vorantreibe, hieß es darin. Xi sprach über die Corona-Pandemie und globale […]
Immer wieder hatten Klimaschützer seit Beginn des russischen Überfalls vor einem Rückschlag für die globale Dekarbonisierung gewarnt. Mit all den Ankündigungen für neue Gasbohrungen, LNG-Terminals und die Rückkehr wichtiger Öllieferanten würden die Klimaziele in weite Ferne rücken. Gestern stellte nun der Weltklimarat IPCC seinen entscheidenden neuen Teilbericht zu Minderungsszenarien für Treibhausgase vor.Auch wenn die langen […]