Analyse

Ambitionierte Klimapolitik in Europa wird künftig noch schwerer. Nach der Präsidentschaftswahl in Polen mit dem Wahlsieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bekommen die Gegner neuer Klimamaßnahmen und -ziele Rückenwind. Selbst die Liberalen in Polen sehen die EU-Pläne für ein 90-Prozent-Klimaziel für 2040 kritisch, die Rechtskonservativen lehnen die Brüsseler Klimapolitik beinahe ganz ab.Die Mehrheit für den Kommissionsvorschlag […]

Die Chancen für einen erfolgreichen Nato-Gipfel am 25. Juni in Den Haag stehen nicht schlecht. Wenn die Verteidigungsminister des Bündnisses diesen Donnerstag zum letzten Vorbereitungstreffen zusammenkommen, dürfte der Hauptstreitpunkt ausgeräumt sein: Alle 32 Mitgliedstaaten stehen laut Diplomaten hinter dem neuen Fünf-Prozent-Ziel, das am Gipfel formell verabschiedet werden soll. In den verbleibenden drei Wochen bis Den […]

Die EU tut viel, um in Europa eine zirkuläre Batterieindustrie aufzubauen. Neun Milliarden Euro an Fördergeldern hat sie etwa über die Europäische Investitionsbank seit 2018 bereitgestellt. Mit der neuen Batterieverordnung macht sie unter anderem Vorgaben für den Anteil von recyceltem Material in Batterien. Das Ziel: den Batteriebedarf in den EU-Staaten bis 2030 zu 90 Prozent […]

Der liberale Proeuropäer Rafal Trzaskowski liegt bei der Präsidentenwahl in Polen vor Karol Nawrocki. Nawrocki wird von der EU-kritischen PiS unterstützt. Trzaskowski (53), der von der Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk aufgestellt wurde, bekam Stand 5 Uhr 50,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nawrocki (42) kam auf 49,5 Prozent. Die Auszählung dauert an. Es gibt in […]

So hat sich Donald Tusk die letzten Wochen seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht vorgestellt. Der Regierungschef wollte ein starkes Polen mitten in Europa positionieren. Nun ist das Land polarisiert wie nie zuvor und geschwächt. Der Rechtskonservative Karol Nawrocki hat die Präsidentenwahl gewonnen, was womöglich große Auswirkungen auf Tusks Position an der Regierungsspitze hat.Tusk will nun im Parlament […]

Die sicherheitspolitische Einheit, die Europa angesichts einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im November gerne hätte, ist weit weg. Aber die Revitalisierung des Weimarer Dreiecks aus Frankreich, Deutschland und Polen könnte eine entscheidende Rolle auf dem Weg zum Ende des Krieges in der Ukraine spielen.Polen als Streitschlichter zwischen Deutschland und FrankreichDie französische Parlamentarierin Natalia […]

Italienkennern fällt es auf: Die Bilder sind seltener geworden, die die Chefin der rechtskonservativen Fratelli d’Italia Seit’ an Seit’ mit der aktuellen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigen. Gerade erst war Meloni wieder einmal in Sachen Migration in Tunesien unterwegs – dieses Mal aber ohne die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP). Dabei basierte der Schulterschluss […]

Kommissionsvize Teresa Ribera will Beihilfen für klimafreundliche Investitionen bis Ende 2030 nach einem vereinfachten Verfahren genehmigen und kommt damit auch einer Forderung der scheidenden Bundesregierung nach. Entsprechende Regelungen aus dem bis Ende des Jahres befristeten Krisenrahmen TCTF sollen dafür verlängert werden. Das geht aus einem Entwurf hervor, den Contexte veröffentlicht hat. Das neue Kürzel für […]

Karol Nawrocki, der von der rechtskonservativen Recht- und Gerechtigkeitspartei (PiS) unterstützt wurde, könnte die Wahl zum polnischen Staatspräsidenten mit knappem Vorsprung gewonnen haben. Darauf deuten Zwischenergebnisse der Auszählung am frühen Morgen hin. Demnach hätte der 42-Jährige, der sich als Trump-Anhänger geriert hat, 50,7 Prozent der Stimmen. Der unterlegene Kandidat der regierenden Bürgerkoalition, Rafal Trzaskowski, erhielte […]

Karol Nawrocki, der von der rechtskonservativen Recht- und Gerechtigkeitspartei (PiS) unterstützt wurde, ist laut Hochrechnungen von Montagmorgen mit 50,9 Prozent der Stimmen hauchdünn zum polnischen Staatspräsidenten gewählt worden. Der unterlegene Kandidat der regierenden Bürgerkoalition, Rafal Trzaskowski, erhielt nach Auszählung von 99,93 Prozent der Wahllokale insgesamt 370.000 Stimmen weniger. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,7 Prozent – […]