Um den Rechtsstaat in der EU ist es besser bestellt als noch vor wenigen Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem fünften Rechtsstaats-Bericht, den sie am Mittwoch in Brüssel vorgelegt hat. Zwei Drittel der Empfehlungen aus dem Vorjahr seien vollständig oder teilweise umgesetzt worden. Der 2020 auf deutschen Druck eingeführte Rechtsstaats-Check habe sich […]
Die Ursula-von-der-Leyen-Koalition steht. Die Chefs der Fraktionen von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen sind sich über die politischen Inhalte, die personalpolitischen Aspekte sowie den Zuschnitt und die Aufwertung von Ausschüssen einig. Die inhaltlichen Forderungen der drei Fraktionen sollen sich in den Leitlinien wiederfinden, die Ursula von der Leyen an diesem Donnerstagmorgen den Fraktionschefs übermittelt. Die Verhandlungen, […]
Künftig sollen akkreditierte parlamentarische Assistenten (APAs) von Europaabgeordneten nicht mehr an Trilogen teilnehmen dürfen. Dies schlägt die Verwaltung des Europaparlaments für die nächste Wahlperiode vor. Der Vorschlag steht im Entwurf für einen Verhaltenskodex für die interinstitutionellen Verhandlungen. Die Fraktionschefs stimmen bei ihrer Sitzung am 11. Juli darüber ab, ob die Leitlinien so oder in geänderter […]
Es gilt in Den Haag als das größte politische Wagnis seit dem Zweiten Weltkrieg. In den Niederlanden hat Regierungschef Dick Schoof am Dienstag mit seiner Koalition die Amtsgeschäfte übernommen. Der 67-Jährige geht mit dem Handicap an den Start, nur eine Notlösung gewesen zu sein. Dick Schoof sei bisher zwar einflussreicher Spitzenbeamter gewesen, habe aber anders […]
Emmanuel Macrons politisches Kalkül hat sich nicht ausgezahlt. Mit 21 Prozent der Stimmen wurde seine Partei “Ensemble pour la République” nur drittstärkste Kraft. Sie liegt damit hinter dem Linksbündnis “Nouveau Front Populaire” (NFP) mit 28,1 Prozent und dem rechtsextremen Wahlsieger “Rassemblement National” (RN) mit 33,2 Prozent. Macrons Niederlage wiegt umso schwerer, da die Wahlbeteiligung sehr […]
Die europäischen Parteienfamilien von Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen haben sich auf die Besetzung der EU-Topjobs geeinigt. In einer Konferenzschaltung am Dienstagvormittag wurde vereinbart, dass EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen dem Parlament für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wird. Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Costa von der sozialistischen Parteienfamilie soll Ratspräsident werden. Außenbeauftragte soll die […]
In der nächsten Wahlperiode ist die große Frage: Macht die EU einen Rückzieher beim Verbrenner-Aus? CDU und CSU verkaufen ihre Forderung als Wahlkampfschlager. Der Ruf danach aus einigen Mitgliedstaaten wird lauter. Auch von den Herstellern gibt es zunehmend Signale, die CO₂-Flottengesetzgebung der EU anzupassen. Hintergrund ist, dass der Absatz von E-Autos weit unter den Erwartungen […]
Ein neues Kommissionsdokument sorgt schon vor seinem Erscheinen für Unruhe in der europäischen Industrie und unter den EU-Staaten. Spätestens im Herbst will die Kommission Leitlinien veröffentlichen, um rechtliche Unklarheiten beim Industrieziel für grünen Wasserstoff auszuräumen. Brüsseler Kreise warnen vor zwei schwerwiegenden Folgen für Europas verarbeitendes Gewerbe.Die Kommission erwäge, mit den Leitlinien die ab 2030 geltende […]
Griechenland blickt mit Neugier nach Berlin und hofft nach den Bundestagswahlen auf neue Akzente in den griechisch-deutschen Beziehungen. Eine Rolle spielen dabei die Wunden aus den Zeiten des harten Spardiktats und des Zweiten Weltkriegs.Es wird kein schwieriger Abschied. Nach langer Zeit war Angela Merkel zuletzt wieder stark präsent in der griechischen Berichterstattung. Diesmal ging es […]
China will den Bau neuer Kohlekraftwerke im Ausland beenden. Das bedeutet womöglich auch das Ende der Finanzierung von Kohlekraft durch chinesische Entwicklungsbanken. Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel, denn Peking hatte Milliarden in den Sektor investiert. Doch der Teufel steckt im Detail.“China wird keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland bauen.” Stattdessen wolle die Volksrepublik […]