Analyse

Bei der CSRD geht es um Risikominimierung und ökologische sowie soziale Verantwortung. Bislang fehlt es den Berichtspflichten zu nicht-finanziellen Aspekten von Unternehmen an Struktur und Vergleichbarkeit. Das macht es für Investoren, politische Entscheidungsträger und Verbraucher schwer, die Umwelt- und Sozialauswirkungen von Unternehmen zu bewerten.Mit der CSRD (früher Non-Financial Reporting Directive – NFRD) sollen Unternehmen verpflichtet […]

Wenn ein Güterzug in der chinesischen Mega-City Chongqing losrollt, um Container nach Duisburg zu bringen, liegen 10.800 Kilometer Strecke und zwei Wochen Fahrt vor ihm. Die Durchschnittsgeschwindigkeit beträgt zwar nur 32 Kilometer pro Stunde. Doch das ist noch immer deutlich schneller als der Seeweg und viel günstiger als das Flugzeug.In der Corona-Pandemie haben Verzögerungen bei […]

Als Grund dafür führen die Europaabgeordneten an, dass Serbien derzeit “gefährlich in den Autoritarismus abrutscht”, der mit der Absicht eines EU-Beitritts im Kontrast stehe. Dies solle so lange gelten, bis Serbien mit “glaubwürdigen, konkreten und eindeutigen Maßnahmen” seine Politik entlang der Werte der EU ausrichte. “Dies sind nicht nur EU-Werte, sondern die Werte, auf denen […]

Im EU-Parlament wächst die Skepsis gegenüber einem zweiten Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und das Heizen von Gebäuden (ETS 2). Grüne und Sozialdemokraten sind sich mittlerweile einig, dass die soziale Belastung durch eine sektorale Ausweitung der CO2-Bepreisung zu hoch sei. Und auch beim Treffen der EU-Umwelt- und Klimaminister in Brüssel äußerten am Donnerstag viele Länder große […]

Die Alternative Fuel Infrastructure Regulation (AFIR) ist Teil des Fit-for-55-Pakets und soll den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge vorantreiben. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten mit jedem neu zugelassenen E-Auto ein Kilowatt (kW) Ladeleistung verpflichtend zubauen müssen – für jeden Plug-in-Hybrid (PHEV) 0,66 kW. Der Berichterstatter des federführenden TRAN-Ausschusses im EU-Parlament, Ismail Ertug (SPD/S&D), […]

Im Ringen um das Wiederauffüllen von Gasspeichern droht Deutschland hinter den Erwartungen der EU zurückzubleiben. Bis zum Oktober sollen jene 18 Mitgliedstaaten, auf deren Territorium Gasspeicher liegen, die Reservoire zu 90 Prozent befüllen. Zum 1. Februar nächsten Jahres sollen die deutschen Speicher noch zu mindestens 55 Prozent gefüllt sein. So sieht es ein Entwurf für […]

Die EU hat ihre neue sicherheitspolitische Strategie fertiggestellt. Nach zwei Jahren Arbeit wurde der sogenannte “Strategische Kompass” am Montag von den 27 EU-Außenministern in Brüssel verabschiedet. Die Strategie werde die EU als “Security provider” stärken, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.Der 47-seitige Text, der nach langer Geheimhaltung auf der Webseite des Rats veröffentlicht wurde, enthält unter […]

Fast ein Jahr hat es gedauert, bis die inhaltliche Arbeit an der KI-Verordnung richtig losging. Doch nun geht es Schlag auf Schlag. Das Thema taucht immer wieder auf den Tagesordnungen der EP-Ausschüsse auf. Das liegt auch daran, dass gleich sieben Ausschüsse mitmischen. IMCO und LIBE sind federführend, JURI bekam Exklusivkompetenzen in Teilbereichen wie den Transparenzanforderungen […]

Die Datenschützer berufen sich dabei auf verschiedene Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung. Artikel 5 verlangt, dass personenbezogene Daten “auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden”. Artikel 4 schreibt vor, dass eine Einwilligung nur “in informierter Weise und unmissverständlich” abgegeben werden kann. Artikel 12 legt fest, dass […]

Heute kommen die Unterhändler von Europaparlament, Rat und EU-Kommission zum Digital Markets Act zusammen, zum vierten und voraussichtlich letzten Mal. Das Treffen soll laut Tagesordnung um 15 Uhr beginnen, das Ende bleibt offen. Es dürfte eine lange Sitzung werden: Die Vertreter der drei Institutionen haben noch etliche Punkte zu klären.Anwendungsbereich Schwellen: EP-Berichterstatter Andreas Schwab (CDU/EVP) […]