Nach den Gräueltaten von Butscha gewinnt die Diskussion über schärfere Sanktionen gegen Russland an Fahrt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich gestern dafür aus, die Einfuhren von russischem Erdöl und von Kohle ins Visier zu nehmen. Er erhöht damit den Druck auf die Bundesregierung, zahlreiche andere Mitgliedstaaten unterstützen solche Schritte. Finanzminister Christian Lindner schloss gestern […]
Nach seinem unerwartet hohen Wahlsieg kann Viktor Orbán in Ungarn vier weitere Jahre nach Gutdünken schalten und walten. Seine rechtsnationale Fidesz-Partei hat 53,1 Prozent der Stimmen erhalten, das reicht nach dem ungarischen Wahlrecht für eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in der Volksvertretung. Orbán sprach von einem “riesigen Sieg, so riesig, dass man ihn sogar vom Mond sehen […]
Die politische Einigung zum AI Act steht. Doch in den kommenden Wochen ist noch viel technische Arbeit nötig, um die Details zu klären. Offen ist auch, wie Deutschland den Kompromiss aufnehmen wird. Denn gerade bei den schwierigsten Punkten während der Verhandlungen ist das Ergebnis anders ausgefallen, als die Bundesregierung es sich gewünscht hat. Diese Punkte […]
Wesentliche Knackpunkte vor dem EU-Trilog sind vor allem zwei noch nicht abschließend geklärte Themenkomplexe: Zum einen das Thema der Dark Patterns, bei denen die französische Ratspräsidentschaft im Zuge der Verhandlungen zum Digital Markets Act eine Lösung im Digital Services Act fest zugesagt hat. Und zum anderen der vom Parlament ausdrücklich gewünschte bessere Schutz von Minderjährigen […]
Die geplanten Maßnahmen der Mitgliedsunternehmen des Europäischen Verbands der pharmazeutischen Industrie (EFPIA), zu denen unter anderem 20 der weltweit größten Pharmakonzerne gehören, sollen die Verfügbarkeit innovativer Arzneimittel in EU-Ländern “wesentlich steigern”. Zudem soll die Wartezeit der Patienten für neue Arzneimittel um mehrere Monate reduziert werden, heißt es in der aktuellen EFPIA-Erklärung.Demnach verpflichten sich die EFPIA-Mitgliedsunternehmen unter anderem dazu, […]
Bei Pacifico Renewables Yield (PRY) gibt man sich keinen Illusionen hin. Die Firma mit Sitz in Grünwald bei München kauft und betreibt Solar- und Windparks in ganz Europa. Projekte, in die sie investiert, müssen hohen sozialen und ökologischen Standards entsprechen. Zur Finanzierung gibt die Firma grüne Anleihen heraus oder beschafft sich Kredite bei Nachhaltigkeitsbanken mit […]
Marine Le Pen würde ihre Bewunderung für Wladimir Putin gern vergessen machen. Zwar scheint ihre jahrelange Nähe zum Kreml bei den französischen Präsidentschaftswahlen kein K.-o.-Kriterium zu sein (Europe.Table berichtete) – das Rennen gegen Emmanuel Macron ist unmittelbar vor der Stichwahl am Sonntag noch offen. Die rechtsextreme Kandidatin hat ihre Unterstützung für Russlands Präsidenten seit Beginn […]
Nach dem deutschen Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz müssen Unternehmen sicherstellen, dass Menschenrechte und Umweltstandards über die gesamte Lieferkette hinweg eingehalten werden. Ab 2023 gilt es für Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten und ab 2024 für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten in Deutschland. Die EU-Kommission präsentierte Ende Februar 2022 nun den lang erwarteten Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz, der über […]
“Wir sind ein verlässlicher Partner an der Seite der Ukraine – mit unseren Alliierten zusammen”, erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Zugleich bestätigte sie die bis zuletzt heftig umstrittene Lieferung von Panzern in das Kriegsgebiet. Die Lieferung des Flugabwehrpanzers Gepard sei ein “ganz wichtiger Beitrag”, um den Luftraum über der Ukraine zu sichern, sagte Lambrecht nach […]
Die Zeiten, in denen China massiv in Europa investierte, sind erst einmal vorbei. Laut einer neuen Studie der Rhodium Group und des Mercator Institute for China Studies (Merics) stiegen die Direktinvestitionen im vergangenen Jahr zwar um 33 Prozent von 7,9 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 10,6 Milliarden Euro 2021. Vom Höchststand im Jahr 2016 […]