Während die EU-Institutionen sich mit Äußerungen zur Wahl zurückhalten, werden Europapolitiker deutlicher. Viel diskutiertes Thema ist bereits jetzt die französische Angst vor der FDP. Und alle hoffen auf eine schnelle Regierungsbildung in Berlin. In den EU-Institutionen in Brüssel ist das deutsche Wahlergebnis verhalten aufgenommen worden. Es sei gut, dass die Mehrheit für europafreundliche Parteien gestimmt […]
Die Konfliktmineralien-Verordnung soll für bessere Bedingungen in den Produktionsländern sorgen. Doch erste Erfahrungen vor Ort zeigen: Die Verordnung ist eigentlich für große Unternehmen ausgelegt. Kleinbergbauarbeitern und Kooperativen werden Kosten auferlegt, die sie nicht stemmen können. Statt besserer Arbeitsbedingungen kommt es zu Schmuggel und Verlusten.Seit Januar ist die Verordnung für Konfliktmineralien in Kraft. Weitere Gesetze zur […]
Bei der Pariser Weltklimakonferenz verteidigte Luxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg die EU-Position. Die grüne Ministerin war maßgeblich an der Aushandlung des Klimaabkommens beteiligt, was ihr die Beinamen “Klimaqueen” und “Europas Stimme” einbrachte. Bei der COP26 wird sie die Verhandlungen aus der zweiten Reihe beobachten. Europa müsse als Brückenbauer agieren, sagt sie im Interview mit Charlotte Wirth. […]
Die Europäische Union und die Schweiz haben mit verschiedenen Sanktionen auf die Invasion Russlands in der Ukraine reagiert. Hier finden Sie die verhängten EU-Sanktionen (soweit im Amtsblatt der EU veröffentlicht) sowie die Sanktionen der Schweiz.Europäische UnionRechtsvorschrift L40Durchführungsverordnung (EU) 2022/236 des Rates vom 21. Februar 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen […]
Bis 2025 soll der European Health Data Space (EHDS) entstehen. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat vorab Leitprinzipien als ethischen Rahmen für die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorgelegt.Im Februar 2020 hat die EU-Kommission die europäische Datenstrategie beschlossen. Der im Rahmen dieser Strategie vorgesehene Gesundheitsdatenraum soll es ermöglichen, Gesundheitsdaten sicher über die Grenzen der EU-Länder hinweg nach einheitlichen Standards […]
Industriekommissar Breton will Wasserstoff mit Strom aus AKWs produzieren, deren Abschaltung bevorsteht. Damit heizt er eine Debatte an, bei der es eigentlich um etwas anderes geht: die Zukunft der Kernenergie im Rahmen des Green Deals.“Es gibt keinen Green Deal ohne Atomkraft als Übergangsenergie. Wenn wir alle Sicherheitsvorgaben respektieren, können wir jene Reaktoren, die vor der […]
Ein Investitionsvertrag aus den 1990-Jahren erlaubt es Investoren, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn ihre Anlagen etwa aufgrund strengerer Klimagesetze in Gefahr sind. Die Verhandlungen über eine Modernisierung laufen schleppend. Für die EU steht die Umsetzung des Green Deals auf dem Spiel.Vergangene Woche fand die siebte Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (ECT) statt. Große […]
Die erste Sondierungsrunde ist überstanden: Alle haben mit ihren potenziellen Partnern bilateral das Gespräch gesucht und gefunden. Den Abschluss bildeten am Dienstagmittag drei der vier Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition: die 15 Verhandlungsgesandten von CDU und CSU trafen auf die 10er-Gruppe der Grünen. “Konstruktiv”, “sachlich” und mit der nötigen “Ernsthaftigkeit” seien die Gespräche gewesen, so die […]