Der Europäische Rat hat die Ukraine wie erwartet (Europe.Table berichtete) in den exklusiven Zirkel der Beitrittskandidaten aufgenommen. Auch Moldau wurde der Kandidatenstatus beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel einstimmig zugebilligt. Beide Länder stehen damit in einer Reihe mit der Türkei sowie Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien.Georgien muss sich vorerst mit dem kleineren Schritt der “europäischen […]
Europa hat Glück: Die Fünf-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Petr Fiala (Bürgerdemokraten), Ende vergangenen Jahres ins Amt gekommen, hat von Anfang einen konstruktiven Kurs verfolgt. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich am ersten Juli wurde von der Regierung in Tschechien daher sorgfältig vorbereitet.Der frühere Langzeit-Premier Andrej Babiš hatte hingegen aus seiner Aversion keinen Hehl genannt. Der Populist […]
Auf der Agenda für den ersten Gipfeltag stand “Voranbringen der Klimaclubs”. Deren Gründung gilt als eines der Kernthemen des Bundeskanzlers zur Bekämpfung des Klimawandels. Zwar weiß auch am Ende des Tages noch niemand so ganz genau, wie diese Klimaclubs eigentlich aussehen sollen, doch es soll noch heute ein ausverhandeltes Schriftstück der G7-Länder veröffentlicht werden.Drei Säulen […]
Es soll der wichtigste Gipfel der Militärallianz seit Jahrzehnten werden. Angesichts der Bedrohung durch Russland und des Kriegs in der Ukraine will die Nato sich deutlich besser aufstellen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, die Zahl der schnellen Eingreifkräfte NRF von derzeit 40.000 auf 300.000 Soldatinnen und Soldaten auszubauen. Vergessen die Zeit, als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der […]
Es war von Anfang an keine leichte Aufgabe. Eine einzige allgemeinen Ausrichtung des Umweltrates für fünf teilweise völlig unterschiedliche Gesetzesvorschläge des Fit-for-55-Pakets – am Ende steht nun die Position der 27 Mitgliedstaaten. Damit können die Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament unter der anstehenden tschechischen Ratspräsidentschaft beginnen.Verbrenner-Aus 2035 beschlossenSchwer gerungen wurde bis zum Schluss bei der Verschärfung […]
Herr De Boeck, was ist die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags für Sie: Stückwerk oder echte Reform?Wir müssen den endgültigen Rechtstext abwarten. Aber nach dem, was wir wissen, ist es zumindest in einer Hinsicht eine echte Reform: Es wird bestätigt, dass die EU-interne Anwendung der Streitbeilegungsbestimmung in Artikel 26 des ECT gestrichen wird. Dafür hat die Kommission […]
Der Streit mit Washington um den Inflation Reduction Act könnte bald beigelegt sein. Hochrangige Vertreter des US-Finanzministeriums verhandelten am Donnerstag in Brüssel über einen Kompromiss, der die Sorgen insbesondere der europäischen Autohersteller adressiert. Am heutigen Freitag werden die Treasury-Beamten nach Informationen von Europe.Table im Berliner Kanzleramt und im Bundeswirtschaftsministerium empfangen. Auch nach Paris reisen sie […]
Als Günter Verheugen als einstiger Chefunterhändler der EU den Beitrittsvertrag mit Prag unter Dach und Fach gebracht hatte, atmete er auf: “Die Tschechen sind mit Sicherheit die skeptischsten Europäer.” Einige aus der politischen Elite des Landes haben ihre Abneigung gegen die Union seitdem eher verstärkt. So etwa Václav Klaus, der beim tschechischen Beitritt Präsident auf der […]
Vergangene Woche erst hatte die EU-Kommission ihre Vorstellungen für mehr Nachhaltigkeit in der Handelspolitik veröffentlicht, gestern legte sie bereits den ersten Anwendungsfall vor: Der Deal zwischen Neuseeland und der EU enthalte “die ehrgeizigsten Nachhaltigkeitsvereinbarungen jemals in einem Handelsabkommen”, sagte der zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis, als er die Einigung verkündete. In der Regierung von Premierministerin Jacinda […]
Seit Beginn des Krieges habe die EU bereits 6,2 Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung der Ukraine mobilisiert, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Lugano. “Und es wird mehr kommen”, kündigte sie an. Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bekräftigte die Zusage, noch in diesem Jahr 9 Milliarden Euro an Liquiditätshilfen nach Kiew zu überweisen (Europe.Table berichtete).Dieses Geld […]