Die neue Regierung in Frankreich hat 42 Mitglieder, die Premierministerin eingerechnet. Sie besteht aus 21 Frauen und 21 Männern, wobei die Männer die meisten wichtigen Posten besetzen. Viele “alte” Minister behalten ihre Posten, vor allem in den entscheidenden Ministerien – so auch eine der wichtigsten Figuren in Frankreich und Europa: Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le […]
Die EU-Kommission trägt künftig die Hauptlast bei der Aufsicht der Digitalkonzerne: Sie soll im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) zunächst benennen, welche Unternehmen als Gatekeeper eingestuft werden und anschließend dafür sorgen, dass diese die spezifischen Verhaltensregeln auch einhalten. Zudem beauftragten Europaparlament und Mitgliedstaaten die Brüsseler Behörde im Digital Services Act (DSA) mit der Benennung […]
Den 21. Juli dürften sich viele in Politik und Wirtschaft im Kalender markiert haben. Ab 6 Uhr morgens soll dann durch die Pipeline Nord Stream 1 wieder Gas fließen nach den jährlichen Wartungsarbeiten, die kommenden Montag beginnen. Immer schärfer werden allerdings die Warnungen, dass die schon seit Wochen gedrosselten Gaslieferungen aus Russland danach komplett ausbleiben. […]
Das Datenschutzdrama zwischen der Aufsichtsbehörde DPC Ireland und Facebook geht in nächste Runde. Die irische Datenschutzbehörde hat ihren Entscheidungsentwurf nun an die anderen europäischen Aufsichtsbehörden weitergeleitet. Darin steht laut einem Bericht des irischen Independent, dass die DPC Facebook und Instagram für die Zukunft den Transfer personenbezogener Daten aus der EU untersagen will. Damit könnte theoretisch […]
Die Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie und die Ankündigung der Verstaatlichung des Energiekonzerns EDF ändern nichts daran, dass Frankreich in diesem Winter geradewegs auf ein Defizit bei der Stromerzeugung zusteuert (Europe.Table berichtete). Auch weil die Importkapazitäten aus den Nachbarländern, um den Mangel auszugleichen, stark eingeschränkt sein werden. Das führt momentan zu einem weiteren außergewöhnlichen […]
Angesichts der Unterbrechung russischer Gaslieferungen bekräftigt Italien, den Winter ohne Notfälle überstehen zu können. In den vergangenen Wochen hat Italien die Gasspeicherung beschleunigt und seine Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern bei der Gasversorgung verstärkt. Der Minister für den ökologischen Umbau, Roberto Cingolani, erwartet weiterhin, dass Italien den Winter ohne Versorgungsengpässe überstehen wird. Dies hatte er bereits […]
Für die Visegrád-Gruppe hat der Ukraine-Krieg alles verändert. Die Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei haben sehr unterschiedliche Interessen aufgrund ihrer geografischen Lage, ihrer Geschichte und ihres Verhältnisses zum Angreifer Russland. Der ungarische Vorsitz in der Visegrád-Gruppe hatte zuletzt die Divergenzen deutlich zum Ausdruck gebracht.Denn der rechtspopulistische ungarische Premier Viktor Orbán versucht seinen strategischen Partner […]
Schlittert die Eurozone in die Rezession? Wie ein dunkler Schatten legte sich diese Frage über das Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel. Neue Warnungen aus dem Internationalen Währungsfonds und frische Zahlen aus der EU-Kommission lassen nichts Gutes ahnen.Die Brüsseler Behörde will am Donnerstag ihre aktualisierte Wirtschaftsprognose vorstellen. Sie dürfte noch schlechter ausfallen als im […]
Mit einem Katalog an Empfehlungen, Best-Practice-Beispielen und gemeinsamen Kriterien für Abschaltungen von Industriebetrieben will Brüssel die Staatengemeinschaft auf einen möglichen Gasmangel im Winter vorbereiten. “Die Analyse der Kommission zeigt, dass es wesentlich kostengünstiger wäre, die Erdgasnachfrage über einen längeren Zeitraum moderat zu senken und früher damit zu beginnen, als die Nachfrage plötzlich und ohne angemessene […]
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat am Donnerstagabend auf einer Ministerratssitzung seinen Rücktritt angekündigt. Anschließend traf Draghi mit dem Präsidenten der Republik, Sergio Mattarella, zusammen, um ihn über seine Entscheidung zu informieren. Mattarella weigerte sich jedoch, den Rücktritt zu akzeptieren. Unklar ist, wie es nun weitergeht. Mattarella könnte Draghi sogar von einer zweiten Amtszeit mit […]