Chaotische Bilder kamen in den vergangenen Wochen aus Sri Lanka: Wütende Bürger, die den Präsidentenpalast stürmten; Militärkräfte, die selbst vor dem Einsatz von Schusswaffen nicht zurückschreckten. Das Land steckt in einer schlimmen Wirtschaftskrise – und schuld daran sind unter anderem die hohen Auslandsschulden. Schlimme Zustände sind das für die Menschen vor Ort. Und noch schlimmer […]
Am Ende hatte die tschechische Ratspräsidentschaft tatsächlich Erfolg. Mindestens 15 Prozent Gas wollen die EU-Staaten von August bis März kommenden Jahres einsparen – zunächst freiwillig und bei einem unionsweiten Alarm auch verpflichtend. “Ich hoffe, jeder versteht, dass dieses Opfer nötig ist. Wir werden die Einschnitte teilen”, sagte Tschechiens Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela nach der […]
Der Zeitpunkt des Besuchs des ungarischen Premiers Viktor Orbán in Österreich hätte für Karl Nehammer nicht ungünstiger sein können. Denn mit seinen rassistischen Ausfällen und antisemitischen Anspielungen hat der Rechtspopulist aus Budapest europaweit für Kritik und Empörung gesorgt. In Österreich wuchs der Druck auf den konservativen Kanzler, deutliche Wort zu finden. Nehammer hat dies mit […]
Herr Minister, in dieser Woche haben die EU-Staaten einen Pakt zum Gassparen beschlossen. Wie lange wird er halten?Es ist ein starkes politisches Signal, dass sich die EU überhaupt getraut hat, ein Regelwerk auf den Tisch zu legen. Die Regierungen haben die Verordnung innerhalb einer Woche angenommen und es gab einen breiten Konsens, nur Ungarn ist […]
Man sei im Zeitplan, betonte Cem Özdemir (Grüne) bei einer Agrar-Ministerkonferenz der Länder am Donnerstag (Europe.Table berichtete). Der Bundeslandwirtschaftsminister sprach von einem “großen Schritt, um Planungssicherheit zu bekommen und einem wichtigen Signal in Richtung Brüssel und für die Landwirte”.Die Länder unterstützten den Kurs der Bundesregierung bei der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU […]
Die EU-Kommission kritisiert in der Diskussion um künftige Eigenmittel die anhaltende Zurückhaltung der Mitgliedstaaten. “Wir sind noch nicht richtig in die Gänge kommen. Auch wenn das EU-Parlament sehr engagiert ist, ist bei den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer noch Luft nach oben”, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn zu Europe.Table. “Der Europäische Rat muss verstehen, dass wir […]
Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist sie derzeit kein Thema, doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hätte sie gerne: eine Steuer auf exorbitante Gewinne von Energiehändlern infolge des russischen Feldzugs gegen die Ukraine und die Turbulenzen an den Energiemärkten. Erst gestern schloss ein Regierungssprecher sie für den Moment aus und verwies dabei auf den Koalitionsvertrag. In […]
Wie eine Verkehrsampel in drei Phasen – Grün, Gelb und Rot – soll nach Informationen von Europe.Table das neue Kriseninstrument für den Binnenmarkt geschaltet werden, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 13. September bei ihrer Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament vorstellen will. Unter Hochdruck feilen die Beamten rund um Binnenmarktkommissar Thierry […]
Neben CO2, Methan und Distickstoffoxid (Lachgas) gehören auch F-Gase zur Gruppe der Treibhausgase. Sie fallen damit unter das Pariser Abkommen, in dem sich die Unterzeichner-Länder dafür ausgesprochen haben, deren Ausstoß zu reduzieren, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Und das ist auch zwingend notwendig, denn die Klimawirkung von fluorierten Gasen sind erheblich.Laut Deutscher Umwelthilfe liegt das […]
Die Branchen Logistik, Handel sowie Im- und Export sind in den vergangenen Jahren dünnhäutig geworden. Zu oft haben ihnen die Weltpolitik und die Pandemie ihre Lieferpläne aus dem Takt gebracht. Die Nachricht von ausgedehnten Marineoperationen um Taiwan (China.Table berichtete) hat daher eine Schrecksekunde verursacht. Fehlen jetzt Chips aus Taiwan? Kommen taiwanische Waren womöglich nur noch […]