Noch immer zeigen die Lieferverzögerungen im weltweiten Warenverkehr ihre Wirkung. Auch bei der Solar-Energie machen sie sich bemerkbar. Wie andere Güter sind auch Solarmodule von den coronabedingten Schließungen chinesischer Häfen betroffen, bestätigt eine Sprecherin des Bundesverbands Solarwirtschaft. Bei der Solar-Energie ist die EU stark auf Lieferungen aus Drittstaaten angewiesen – besonders aus China.Die Importabhängigkeit der […]
Frau Pornschlegel, das Europaparlament hat sich für einen Konvent zur Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Wie geht es nun weiter?Ein Konvent wäre ein erster Schritt. Das bedeutet aber noch nicht, dass es zu einer EU-Vertragsreform kommt. Zunächst einmal muss der Rat für die Aufnahme der Arbeit durch einen Konvent stimmen. Sofern ein solcher Konvent einberufen wird, […]
Die Abgeordneten des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament haben gestern gegen den Delegierten Rechtsakt gestimmt, durch den die Europäische Kommission Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie aufnehmen möchte. Während einer gemeinsamen Sitzung beider Ausschüsse stimmten 76 MEPs fraktionsübergreifend für die Ablehnung, vier enthielten sich und 62 votierten dagegen. Anfang Juli stimmt das Plenum […]
Die neue Untersuchung fügt sich ein in eine ganze Reihe anderer Wettbewerbsverfahren, in denen es um Apples eiserne Kontrolle über das eigene Ökosystem geht. Der App Store ist ein dauerhafter Streitpunkt, da der US-Konzern nicht nur nach Gutsherrenart bestimmt, wer seine Apps auf iPhone und iPad installieren darf und wer nicht. Strittig sind insbesondere die […]
Fast bis Mitternacht hatten sie zusammengesessen, Mittwochmittag konnten die Verhandler nach Rücksprache mit ihren Fraktionen dann das Ergebnis verkünden. Überraschend schnell haben sich EVP, S&D und Renew doch noch auf eine gemeinsame Position bei den Dossiers EU-Emissionshandel, Grenzausgleich (CBAM) und Klimasozialfonds geeinigt. “Es war uns wichtig, eine möglichst große Mehrheit zu bekommen”, sagte CBAM-Berichterstatter Mohammed […]
Emmanuel Macron formulierte verklausuliert, und dennoch transportierte er eine Botschaft: Es sei an der Zeit, “klare politische Signale an das ukrainische Volk zu senden”, sagte Frankreichs Präsident gestern an der Seite des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Beim anschließenden Treffen mit seiner moldawischen Kollegin Maia Sandu in Chisinau ergänzte er: “Ich hoffe, dass wir eine klare […]
Auch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) rechnet inzwischen mit deutlichen Überkapazitäten bei Planung und Bau für LNG-Terminals an der deutschen Nord- und Ostseeküste. Wie aus einem vertraulichen Vorbereitungspapier für ein Treffen in dieser Woche im Kanzleramt hervorgeht, beziffert das Ministerium die Kapazität der zehn geplanten schwimmenden Terminals, die in diesem und nächsten Winter in Betrieb gehen sollen, […]
Die bulgarische Regierung sieht trotz der intensiven Vermittlungsbemühungen Deutschlands und Frankreichs keine schnelle Lösung im Streit um Gespräche zum EU-Beitritt mit Nordmazedonien. “Die bulgarische Position hat sich nicht verändert”, sagte der stellvertretende Regierungschef und Finanzminister Assen Wassilew im Gespräch mit Europe.Table. Eine Einigung bis zum EU-Westbalkan-Gipfel am Donnerstag sehe er nicht, so Wassilew.“Top-Priorität” der Gespräche […]
Inmitten schwerer Krisen bereitet sich die EU auf eine neue Erweiterungsrunde vor. Beim EU-Gipfel am heutigen Donnerstag stehen die Beitrittsanträge der Ukraine, Moldaus und Georgiens auf der Tagesordnung. Zudem wollen die 27 Staats- und Regierungschefs der Union über den Vorschlag einer neuen “europäischen politischen Gemeinschaft” reden, den Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gemacht hatte. Vorgeschaltet ist […]
Mit der Verordnung über den Einsatz von Pestiziden sowie einem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur will die Europäische Kommission die Umsetzung ihrer Biodiversitäts- und Farm-to-Fork-Strategie voranbringen. Die Vorschläge sollen dazu beitragen, den Kollaps der Ökosysteme zu verhindern und die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Gerade die Ernährungssicherheit werde durch die […]