Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) hat die Entscheidung über den vorläufig suspendierten Generalssekretär Luca Visentini vertagt. Visentini ist im Zuge des Korruptionsskandals rund um kriminelle NGOs in Brüssel schwer belastet. Bei einer Video-Schalte hat der ITUC-Generalrat Freitag entschieden, bis zur nächsten regulären Sitzung am 11. März nichts zu tun und die weiteren Untersuchungen abzuwarten. Bis dahin […]
Herr Gabriel, Annalena Baerbock schlägt einen neuen Ton gegenüber Peking an. Einige sagen, jetzt wird endlich Klartext gesprochen. Andere warnen, so erreiche man nichts. Wie ist Ihre Sicht als ehemaliger Außenminister dazu, wie wir uns gegenüber China verhalten sollten?Man muss nicht Politik studiert haben, um zu wissen: Wenn Sie in jedem Interview, in jedem Gespräch, […]
Der Kommissionsentwurf für eine neue Verpackungsverordnung ist zwar ambitioniert, bleibt aber in mehreren Punkten hinter dem Niveau zurück, das in Deutschland bereits erreicht wurde. Dies kritisierte das Umweltbundesamt auf Anfrage von Europe.Table. Ende November hatte die EU-Kommission den Entwurf als Teil des zweiten Kreislaufwirtschaftspakets vorgestellt. Die Staffelung der Ziele ist laut Umweltbundesamt außerdem zu langsam. […]
Die schwedische Ratspräsidentschaft hat am Dienstagabend einen fünften Kompromiss zum europäischen Datengesetz (Data Act) vorgelegt. Dieses Papier, das Contexte vorliegt, werden die Delegationen auf dem Treffen der Arbeitsgruppe Telekommunikation am 28. Februar erörtern. Es könnte bereits der letzte Kompromiss sein, bevor der Rat zu einer Allgemeinen Ausrichtung kommt.Die Bundesregierung prüft den Vorschlag, wollte sich aber […]
Das Europäische Gericht hat einen vorläufigen Beschluss zurückgenommen, der den gemeinsamen Gaseinkauf der EU verzögert hätte. Zuvor hatte das “Handelsblatt” über die zunächst erfolgreiche Klage des Münchner Unternehmens Enmacc gegen die Kommission berichtet. Das Unternehmen betreibt eine Energiehandelsplattform und wollte sich auf eine Ausschreibung für eine IT-Plattform bewerben, mit der die Kommission den gemeinsamen Gaseinkauf […]
Das Europaparlament will den Technologietransfer nach China in der Chipindustrie einschränken. “In Anbetracht des offensiven Spionageprogramms der chinesischen Regierung wollen wir keine Übertragung von Intellectual Property nach China mehr“, sagte der niederländische Abgeordnete Bart Groothuis, Schattenberichterstatter der Liberalen im federführenden Industrieausschuss.Der Ausschuss nahm am Dienstag mit großer Mehrheit Änderungen am Kommissionsvorschlag zum Chips Act an, […]
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gerät massiv unter Druck zu Beginn eines Jahres, in dem Regional- und Parlamentswahlen stattfinden. Mehrere Zehntausend Menschen demonstrierten am Samstag in Madrid gegen die Regierung. Die Proteste brauen sich seit Monaten zusammen und sind eine Reaktion auf die Zugeständnisse, die Sánchez an seine politischen Partner gemacht hat – an die katalanischen […]
Ähnlich wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist der Data Act in der Industrie höchst umstritten. Einige kritische Punkte haben Alena Kühlein (DIHK), Sicco Lehmann-Brauns (Siemens) und MEP Damian Boeselager (Grüne/EFA) im ersten Live-Briefing von Europe.Table in diesem Jahr diskutiert. Alle drei sehen die großen Chancen, die in einem florierenden Datenmarkt liegen. Risiken erkennen sie unter anderem […]
Schlank ist sie nicht geworden, die Konsultation zur Strommarktreform. Auf 27 Seiten legt die Kommission ihre Ideen dar. Für einige Themen räumt die Behörde allerdings selbst ein, dass sie bis zum Ende der Legislatur wohl nicht umsetzbar sein werden. “Einige dieser Herausforderungen werden weitere politische Überlegungen erfordern, die über den Rahmen der aktuellen Reform hinausgehen”, […]
“Lasst uns Fast Fashion aus der Mode bringen”, sagte die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt, als sie vergangene Woche ihren Initiativbericht zu kreislauffähigen Textilien vorstellte. Die Sozialdemokratin will mit dem Modell brechen, wonach immer neue textile Trends immer schneller und günstiger produziert werden. Allein in der EU stieg die Nachfrage nach Textilien in wenigen Jahrzehnten um 40 […]