Sie soll nichts weniger als ein “Maßstab für den globalen Batteriemarkt” werden, eine “Blaupause für viele zukünftige Gesetze”: Am Freitagnachmittag gaben die Verhandler aus Kommission, Rat und Parlament ihre Einigung über die neue EU-Batterieverordnung bekannt. Damit wollen sie Standards für ein nachhaltigeres Design von Batterien setzen, den Stoffkreislauf ankurbeln und die Batterie- und Recyclingindustrie stärken.Seit […]
Im Streit der EU 27 über den Gaspreisdeckel steht viel auf dem Spiel. Das machten in den vergangenen Tagen noch einmal alle europäischen Institutionen deutlich. Ratspräsident Jozef Síkela trommelte am Wochenende in mehreren Interviews für eine Einigung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen holte sich gestern Unterstützung vom Chef der Internationalen Energieagentur.Heute treffen sich die Energieminister […]
Das Europaparlament treibt die Absetzung der griechischen Abgeordneten und Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili (S&D), voran, die in Belgien wegen des Vorwurfs der Korruption, Geldwäsche und Bandenkriminalität in Untersuchungshaft sitzt. Zur Eröffnung der Sitzungswoche in Straßburg kündigte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 21 an. Am Montag schloss die sozialistische S&D-Fraktion die Abgeordnete aus. […]
Einige Großbaustellen konnten die Mitgliedstaaten noch rechtzeitig vor dem Gipfel schließen: So entschärften die EU-Botschafter den Streit mit Ungarn um eingefrorene Gelder, im Gegenzug machte Premier Viktor Orbán den Weg frei für Finanzhilfen an die Ukraine und die Umsetzung der globalen Mindeststeuer.Dennoch erwarten Diplomaten, dass sich der eintägige Gipfel am Donnerstag bis tief in die […]
Im Fall der Europaabgeordneten Eva Kaili, die der Korruption verdächtigt wird, hat die belgische Polizei 1,5 Millionen Euro sichergestellt. Das Geld wurde bei Razzien am Freitag und Montag in mehreren Wohnungen und Büros in Brüssel beschlagnahmt. Kaili, bislang eine von 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments, wurde gestern als Vizepräsidentin mit einer Mehrheit von 625 Ja-Stimmen bei […]
Die abgesetzte Vize-Präsidentin des Europaparlaments Eva Kaili bleibt in Haft. Ein angesetzter Termin vor dem Haftrichter in Brüssel konnte wegen eines Streiks des Gefängnispersonals nicht stattfinden. Der nächste Termin ist der 22. Dezember. Aus Kreisen der Ermittler wurde bekannt, dass ein Teil der großen Bargeldsummen aus Geldautomaten in Belgien stammt. Darüber erhoffen die Ermittler, Auskunft […]
Roberta Metsola, will mit einem weitreichenden Reformpaket Konsequenzen aus dem Korruptionsfall im Parlament ziehen, in dessen Mittelpunkt ihre ehemalige Stellvertreterin Eva Kaili steht. Sie selbst, so Metsola, werde die Reform der Transparenzregeln koordinieren. “Wir werden korrigieren, was falsch lief”, sagt sie am Rand des EU-Gipfels. Dies sind die zentralen Punkte:Stärkung des Schutzes für WhistleblowerVerbot aller […]
Die Ukraine hat Deutschland und die EU zu weiteren Waffenlieferungen sowie zu Hilfe bei der Energieversorgung aufgefordert. Neben modernen Panzern und Flugabwehr brauche sein Land auch Gas und Strom, um den Winter trotz der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu überstehen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache beim EU-Gipfel in Brüssel.“Ich bitte Sie darum, […]
In der Korruptionsaffäre im Europaparlament steht die Fraktionschefin der Sozialisten, Iratxe García Pérez, wegen ihres Krisenmanagements unter massivem Druck. Der griechische Abgeordnete und Chef der sozialistischen Partei PASOK, Nikos Androulakis, hat der Spanierin in der letzten Fraktionssitzung vorgeworfen, dass sie schon im September Hinweise auf nicht integres Verhalten der festgenommenen Eva Kaili gehabt, sie aber […]
Bis 2030 sollen 40 Prozent der gewonnenen Energie in der EU erneuerbar sein – und nicht 45 Prozent, wie es die Europäische Kommission vorgeschlagen hatte, als sie im Mai die Erhöhung der Ziele im Rahmen des REPowerEU-Plans vorstellte. Europa bezieht derzeit etwas mehr als 22 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Energien. “Die Europäische Kommission war viel ehrgeiziger, aber alle […]