Selten war der Bedarf an schnellen und ambitionierten Sanierungen so groß wie in der derzeitigen Energiekrise. “Eine schrittweise Steigerung der Gebäudesanierungen von weniger als einem auf vier Prozent pro Jahr und eine Priorisierung auf schlecht gedämmte und gasbeheizte Gebäude würde bis 2025 jährlich 14 Prozent des Gasbedarfs zum Heizen einsparen“, sagte DIW-Energieexperte Karsten Neuhoff diese […]
Die EU-Finanzminister kommen am Dienstag zu ersten politischen Beratungen über die Neuausrichtung des EU-Fiskalregelwerks zusammen. Diplomaten äußerten sich im Vorfeld der Aussprache sehr zurückhaltend, was den Ausgang des Treffens angeht. Unter den Mitgliedstaaten gebe es selbst zu zentralen Elementen der Reform noch unterschiedliche Haltungen. Dies geht auch aus einer sogenannten “Issues Note” der schwedischen Ratspräsidentschaft […]
Das Startdatum Juli 2025, das die Kommission für die Schadstoffnorm Euro 7 anpeilt, dürfte nicht zu halten sein. Es ist absehbar, dass das Gesetzgebungsverfahren frühestens im Sommer 2024 abgeschlossen ist. Im Nachgang müssen noch delegierte Rechtsakte und Ausführungsbestimmungen erlassen werden. Das dauert mindestens noch einmal sechs Monate. Damit blieben den Herstellern selbst im günstigsten Szenario […]
Die Transformation zu emissionsfreien Antrieben von Nutzfahrzeugen soll bei Stadtbussen am schnellsten gehen. Ab 2030 sollen alle neuen Stadtbusse in der EU kein CO₂ mehr emittieren. Dies sieht der Vorschlag für die CO₂-Flottenregulierung von schweren Nutzfahrzeugen vor, den die Kommission gestern beschlossen hat.Eine Hintertür lässt die Kommission offen: Wenn das Gelände der Kommune bergig ist […]
Der Europäische Rechnungshof (ECA) schaut sich die Umsetzung des milliardenschweren Aufbau- und Resilienzprogramms NextGenerationEU (NGEU) genau an und schließt Nachbesserungen für das gesetzliche Regelwerk nicht aus. Das deutsche Mitglied des ECA, Klaus-Heiner Lehne, sagte im Gespräch mit Table.Media, der Rechnungshof werde bereits im nächsten Monat einen Bericht zur Überprüfung des Kontrollsystems der Europäischen Kommission vorlegen. […]
Mit dem Jahr 2023 hat die neue Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) begonnen, die seit jeher den größten Posten im EU-Haushalt ausmacht: zwischen 2014 und 2020 insgesamt 408 Milliarden Euro und damit etwa 38 Prozent der Gesamtausgaben. Für die neue Periode bis 2027 stehen 387 Milliarden Euro zur Verfügung, rund 31 Prozent des Haushalts.Damit ist […]
Nur wenige Tage nach der Ankündigung der EU-Zusatzzölle auf chinesische E-Fahrzeuge holt die Volksrepublik erwartungsgemäß zum Gegenschlag aus: China hat eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen europäisches Schweinefleisch und dessen Nebenprodukte eingeleitet. Die Untersuchung laufe seit Montag (17. Juni), teilte das chinesische Handelsministerium am Montag mit. Die Untersuchung soll:Bei den untersuchten Produkten handelt es sich Ausgelöst wurde die Untersuchung dem Handelsministerium […]
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Ziel ist es, die Cybersicherheit in Deutschland zu verbessern und Unternehmen besser gegen Cyberangriffe zu schützen. Der Entwurf muss nun noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen.Die Network-and-Information-Security-Richtlinie 2.0 (NIS2-Richtlinie) der Europäischen Union muss bis Oktober 2024 in nationales Recht […]
“Der Korruptionsfall Kaili/Panzeri hätte durch ausreichende Transparenz bei NGOs verhindert werden können”, sagte Markus Pieper am Montag im Plenum des Europaparlaments. Der CDU-Politiker fordert bereits seit Jahren mehr Offenlegungspflichten – 2017 war er Berichterstatter eines Initiativberichts zur Transparenz von NGOs. Doch die EVP zog den Bericht aufgrund des Widerstands der Zivilgesellschaft sowie des linken Flügels […]
Bewegung in der stillen Welt der grünen Finanzen: Auf eine Phase, in der US-Konzerne europäische “Nuggets” des ESG-Ratings aufkauften, reagieren die Europäer mit eigenen Aktivitäten. So wurde im Februar 2022 Ethifinance gegründet, nachdem das französische Unternehmen Qivalio, die spanische Nr. 1 für Kreditratings Axesor Rating, übernommen hatte. Ziel sei es, ein “führender europäischer Akteur in den Bereichen Research, […]