Mit dem Wasserstoffpaket ist nun die letzte große Lücke zum Aufbau der Wasserstoffwirtschaft geschlossen. Gestern Abend gab es im Trilog eine Einigung zur Gasmarkt-Richtlinie. Nachdem die Kommission mit den Delegierten Rechtsakten zu Wasserstoff bereits die Grundlage für die Produktion von grünen Gasen und E-Fuels gelegt hatte, regelt das Wasserstoffpaket nun die Infrastruktur – von Gasverteilnetzen […]
Um Greenwashing zu bekämpfen und Verbrauchern verlässliche Informationen zu garantieren, will die EU-Kommission in ihrer Green Claims-Richtlinie Angaben über die Umweltfreundlichkeit von Produkten und Dienstleistungen regulieren. Die Angaben sowie Umwelt-Labels müssen laut dem geleakten Entwurf auf einer wissenschaftlich fundierten Methodik wie dem Umweltfußabdruck basieren. Ursprünglich wollte die Kommission den Vorschlag für die Richtlinie im November […]
Seit die US-Regierung mit ihrem Inflation Reduction Act (IRA) neue Hilfen für die heimische Industrie angekündigt hat, sehen sich die EU-Staaten immer lauteren Forderungen nach neuen Milliardenspritzen für die eigene Wirtschaft ausgesetzt. Mit ihrer Antwort – dem Green Deal Industrial Plan – will die Kommission zahlreiche Erleichterungen für die Wirtschaft erlauben, aber die Hilfen auch […]
Der Frust in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU (StäV) über fehlende Unterstützung und mangelnde Weisung der Berliner Ampel-Koalition muss groß sein. Anders lässt sich das Schreiben, das EU-Botschafter Michael Clauß am 9. Januar nach Berlin schickte, nicht interpretieren. Europe.Table berichtete von dem “Brandbrief” zuerst. In der StäV weist man die Bezeichnung “Brandbrief” […]
Die Stärkung der strategischen Partnerschaft mit Lateinamerika gewinnt an Bedeutung für die EU. Dazu gehören das EU-Mercosur-Handelsabkommen und die Sicherung der von der EU als kritisch eingestuften Mineralien wie Lithium. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf seiner ersten Lateinamerika-Reise entsprechende Schwerpunkte gesetzt.Nach dem Treffen mit Argentiniens Ministerpräsidenten Alberto Fernández am Wochenende in Buenos Aires betonte […]
Mit 62 Jahren Austern in der Bretagne essen oder Roséwein in der Provence schlürfen. So sieht das Klischee von Frankreichs Rentnern aus. Tatsächlich konnten viele Franzosen bisher mit 62 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen, wenn sie die je nach Geburtsjahrgang notwendigen 41 oder 42 Einzahlungsjahre voll hatten. Denn im Unterschied zu Deutschland ist das […]
Mit ihrem ursprünglichen Plan zur Dekarbonisierung der Industrie hat sich die französische Regierung nicht durchgesetzt. Bis 2030 soll der Sektor, der für etwa 20 Prozent der nationalen CO₂-Emissionen verantwortlich ist, seine Treibhausgase um rund ein Drittel senken. Dabei helfen sollten Dekarbonisierungsfahrpläne für 19 Industriezweige, die diese eigentlich bis Ende Dezember 2022 vorlegen mussten. Allerdings: Nur […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist wichtig, dass die EU nicht zur Getriebenen des Inflation Reduction Act (IRA) wird. Europa sei mit dem Green Deal früh dran gewesen, früher als andere Wirtschaftsräume. Das sagt sie, als sie am Mittwoch das Programm vorstellt, das die Abwanderung von Zukunftstechnologien in die USA verhindern soll. Denn dort wird […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Donnerstag in Kiew unter anderem das nunmehr zehnte Sanktionspaket sowie ein “internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine” an, das in Den Haag eingerichtet werden soll. Details nannte sie beim EU-Ukraine-Gipfel noch nicht, sie sollen später ausgearbeitet werden.Der Besuch der Kommission in Kiew […]
NGOs, die in den Korruptionsskandal um Eva Kaili (ehemals S&D) verwickelt sind, haben Millionenzahlungen aus dem EU-Haushalt bekommen. Laut Recherchen des Rechnungsprüfungsausschusses im Europaparlament (CONT), deren Fördermittelaufstellung Table.Media vorliegen, haben zwei NGOs, die an der gleichen Adresse gemeldet sind wie die NGO “Fight Impunity” des geständigen Hauptverdächtigen Ex-MEP Piero Panzeri, seit 2015 Zuschüsse in Höhe […]