Die EU will es genau wissen. Bis zum 17. Februar mussten Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen, die ihre Dienste in der EU anbieten, ihre Nutzerzahlen veröffentlichen. Doch nicht alle wollten ins Detail gehen. Während Google seine Nutzerzahlen bis auf 100.000 genau angab, beschränkten sich Unternehmen wie Amazon oder Apple darauf, lediglich zu sagen, ob sie über oder […]
Der Weg für die Ankündigung des Gesetzesvorhabens ist ungewöhnlich: Eine Benachrichtigung vor dem Start einer Vorab-Konsultation ging jetzt online, zuletzt hatte Justizkommissar Didier Reynders über solche Schritte laut nachgedacht. Der Kommissionsvorschlag soll im zweiten Quartal 2023 vorgelegt werden. Mit der geplanten Verordnung will die Kommission auf die Probleme bei der grenzüberschreitenden DSGVO-Durchsetzung reagieren, wie Reynders’ […]
Im Critical Raw Materials Act, den die Kommission voraussichtlich am 14. März vorstellen wird, soll auch ein stärkeres Monitoring kritischer Rohstoffe auf EU-Ebene geregelt werden. “Die Koordinierung von Überwachung und Risikomanagement auf EU-Ebene ist nach wie vor unzureichend, um Versorgungsunterbrechungen bei kritischen Rohstoffen zu antizipieren und zu verhindern”, heißt es im Aufruf zur öffentlichen Konsultation. […]
Schon mit seiner Begrüßung zeigte Biden die Stoßrichtung an: “Hello Poland, one of our great allies!”, rief der US-Präsident den Menschen zu, die sich am Warschauer Königsschloss versammelt hatten. Putin habe mit seinem Angriff auf die Ukraine Europa, die USA, die Nato, alle Demokratien getestet – und habe seine Ziele verfehlt. “Er dachte, er bekäme […]
Seit mehr als 40 Jahren wird darüber geredet, nun soll es Wirklichkeit werden. Nachdem Marokko und Spanien ihre diplomatische Krise überwunden haben, planen die Regierungen nun ein Projekt, das die beiden Königreiche enger aneinander rücken lässt.Auf einem Spitzentreffen in diesen Februar haben Madrid und Rabat vereinbart, einen Tunnel unter der Straße von Gibraltar zu bauen. […]
Trotz der gesunkenen Gaspreise sieht der wichtigste europäische Industrieverband noch keine eindeutigen Signale für eine Erholung. “Die Lage für die Industrieproduktion in energieintensiven Sektoren bleibt unsicher. Trotz der gegenwärtigen Entspannung bei den Gaspreisen ist die Entwicklung der Energiepreise nach wie vor schwer vorhersehbar, was es den Unternehmen erschwert, vorauszuplanen und die Produktion wieder aufzunehmen”, sagte […]
Ende dieser Woche reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Indien, wichtiges Gesprächsthema: der Übergang Indiens zu einer kohlenstoffarmen Entwicklung und die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels. Konkret wird es, indischen und deutschen Regierungskreisen zufolge, Gespräche über Indiens Förderung eigener grüner Technologien geben, unter anderem Solar, Stromspeicher und Wasserstoff. Aber auch Fragen von Scholz “Klimaclub” und […]
Bis 2025 sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass 55 Prozent ihrer Siedlungsabfälle recycelt oder wiederverwendet werden. Im vergangenen Jahr warnte die Kommission bereits: Mehr als die Hälfte der EU-27 laufe Gefahr, die Ziele der EU-Abfallrahmenrichtlinie nicht zu erreichen. Seit einem Jahr arbeitet sie bereits an der Folgenabschätzung für eine Überarbeitung der Richtlinie, laut der aktuellen […]
Die Debatte über die Verfügbarkeit von Düngemitteln in der EU hält weiter an. Auch wenn die Inflationsrate im Euroraum zum Jahresbeginn zurückging: Die Preise für Lebensmittel sind weiter besorgniserregend hoch. Zu den wichtigsten Treibern gehören die hohen Inputkosten bei der Nahrungsmittelproduktion, allen voran: Düngemittel. Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen rechnen Agrarindustrie und Bauernverbände mit deutlichen Ertragsrückgängen im […]
Das Thema, auf das sich derzeit in der EU die höchsten Erwartungen der Energiebranche richten, spielte gestern beim informellen Treffen der Energieminister nur eine untergeordnete Rolle. Für “Mitte März” kündigte Kommissarin Kadri Simson erneut den Gesetzesvorschlag zur Reform des Strommarktes an, der laut Contexte vom 14. auf den 16. März verschoben werden könnte.Die einzig neue, […]