Im letzten Moment hat sich am Freitagabend das linke Lager in Spanien für die vorgezogenen Wahlen am 23. Juli zusammengeschlossen. Wenige Stunden vor Ablauf der gesetzlichen Frist sprach sich die Parteibasis von Podemos für ein Bündnis mit der noch jungen linken Partei Sumar aus. Insgesamt beteiligen sich nun 16 Gruppierungen, die weiter links zu verorten […]
Die Verabschiedung der zahlreichen Green-Deal-Gesetze im Europäischen Parlament war durch eine komfortable Mehrheit jener Parteien möglich, die klimapolitisch ernsthaft etwas bewegen wollten. EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne waren sich selten komplett einig. Kompromisse wurden meist hart erkämpft und nicht von allen akzeptiert, aber sie waren möglich. Dieser grundsätzliche Konsens bekam allerdings bereits im vergangenen Jahr […]
Die EU ist in der Lage, ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um bis zu 95 Prozent zu senken – im Vergleich zu 1990. Das ist das Ergebnis eines Berichts des wissenschaftlichen Beirats für den Klimawandel, der im Zuge des europäischen Klimagesetzes eingesetzt wurde. Die 15 Forscherinnen und Forscher des Gremiums veröffentlichen am heutigen Donnerstag ihre Empfehlungen […]
Ein großer Teil der Unternehmen, die potenziell konfliktbehaftete Mineralien nach Deutschland importieren, hat in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten der EU-Konfliktmineralienverordnung ihre Sorgfaltspflichten nicht erfüllt. Das geht aus dem ersten Kontrollbericht der Deutschen Kontrollstelle EU-Sorgfaltspflichten in Rohstofflieferketten (DEKSOR) hervor.Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold werden vielfach in Regionen gewonnen, wo bewaffnete Gruppen Land und Minen kontrollieren. In […]
Die EU-Kommission könnte ihre Anti-Dumping-Instrumente gegen den Import kostengünstiger E-Autos aus China nutzen. Der rasche Anstieg der Einfuhren werde zum Problem für die eigene Industrie, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton zu Politico. Der zuständige Vize-Generaldirektor für Handel, Denis Redonnet, diskutiert demnach, ein Verfahren gegen Anbieter einzuleiten, denen er einen Verkauf zu allzu niedrigen Preisen vorwerfen kann. […]
Herr Andersson, als Migrationsforscher haben Sie den Begriff der europäischen “Grenzsicherung als Geschäft” (“business of bordering Europe“) geprägt. Was verstehen Sie darunter?Lange vor der sogenannten Migrationskrise habe ich in den frühen 2000er-Jahren beobachtet, wie die EU zur Migrationskontrolle immer mehr auf Überwachungstechnologie, Grenzpatrouillen und die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten setzt. Solche Maßnahmen führen aber in der […]
Das Gesetzgebungsverfahren für die Schadstoffnorm Euro 7 wird zur Hängepartie. Die Aussichten, dass es noch in diesem Mandat beschlossen wird, sind gering. Im Parlament hat Berichterstatter Alexandr Vondra (EKR) Ende Mai seinen Vorschlag vorgelegt. Allerdings dürfte es schwer sein, auf dieser Grundlage einen Kompromiss zu erzielen, da der Bericht den Einwänden der Hersteller stark Rechnung […]
Emmanuel Macron wirkte etwas trotzig, als er die Beschlüsse der von ihm organisierten Konferenz über europäische Luftverteidigung verkündete. Belgien werde als Beobachter künftig Teil des deutsch-französisch-spanischen Rüstungsprojekts Future Combat Air System (FCAS) sein, teilte Frankreichs Präsident gestern Abend in Paris mit. Außerdem habe er gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Einsatz des bodengestützten […]
Die Nato verurteilt die jüngsten russischen Angriffe mit Raketen und Drohnen auf zivile Einrichtungen in der Ukraine aufs schärfste. Das sagte der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, nach dem Treffen. Die Angriffe seien auch mit Waffen aus Nordkorea und Iran erfolgt. Kyiv hatte die Sitzung des neuen Formats des Nato-Ukraine-Rates nach der Eskalation zum Jahresbeginn […]
Überraschung beim EU-Gipfel in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs haben sich für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau ausgesprochen. Die Entscheidung wurde im Konsens ohne den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán getroffen. Er distanzierte sich anschließend davon. Dies habe jedoch keine politische oder juristische Bedeutung, hieß es in Brüssel.Bundeskanzler Olaf Scholz […]