Am Ende fiel die Abstimmung deutlich aus: Mit 366 zu 225 Stimmen bei 38 Enthaltungen hat das EU-Parlament gestern Vormittag den Bericht über das Sorgfaltspflichtengesetz angenommen. Damit will es Unternehmen gesetzlich verpflichten, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln und zu verhindern, zu beenden oder abzumildern.Bis zuletzt hatten Zweifel daran bestanden, ob […]
Manchmal ist der Treffpunkt schon die halbe Botschaft. 47 Staats- und Regierungschefs aus Europa sind heute zum zweiten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) nach Chişinău, Moldaus Hauptstadt, geladen. Neu dabei sind auch die Mikrostaaten Andorra, Monaco und San Marino. Nur der gerade im Amt bestätigte türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat im letzten Moment […]
Der US-Pharmakonzern Pfizer verweigert Auskunft zu einer Vereinbarung, die einen umstrittenen, milliardenschweren Impfstoffkauf der EU von 2021 neu regeln soll. Statt auf die Fragen der Abgeordneten des COVI-Sonderausschusses zu antworten, der die Covid-19-Krise aufarbeitet, schickte der Konzern einen Fragenkatalog und verweigerte Akteneinsicht. Das sei nicht hinnehmbar, heißt es im Parlament.Die Vereinbarung mit Pfizer und dem […]
Es ist ein kleines Team um die neue Budget-Generaldirektorin Stéphanie Riso, das derzeit über den Zahlen brütet. Die Gruppe diskutiert weitgehend abgeschirmt, auch innerhalb der EU-Kommission. Daher sind bislang wenig Einzelheiten nach außen gedrungen, welche Änderungen am Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) die Kommission in gut zwei Wochen vorschlagen will – dem Vernehmen nach gemeinsam mit einem […]
Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren sogenannten Wettbewerbsfähigkeitskompass (Competitiveness Compass) vorgestellt, der ihre wirtschaftspolitische Strategie ausformuliert. Der Kompass, dessen Inhalt Table.Briefings am Montag präsentiert hat, setzt auf Entbürokratisierung. Aber er scheut vor schwierigen Entscheidungen zurück, die der europäischen Industriepolitik eine Richtung vorgeben würden.Von vielen Politikern und Verbänden werden die Pläne mit Wohlwollen empfangen. Wirtschaftsverbände freuen […]
Der künftige Haushaltskommissar zeigte sich sparsam – zumindest mit der Zeit. Während andere designierte Kommissare in den Anhörungen die ihnen zustehende zweiminütige Antwortzeit meist bis auf die letzte Sekunde ausnutzten, war Piotr Serafin oft schon nach einer Minute fertig. Das schien die Abgeordneten nicht zu stören: Die Koordinatoren des Haushaltsausschusses (BUDG) und des Haushaltskontrollausschusses (CONT) […]
Im Gegensatz zur Industrie – und künftig auch dem Gebäude- und Verkehrssektor (ETS2) – sind die Emissionen aus der Landwirtschaft keiner Bepreisung unterworfen, sondern fallen weiterhin unter die Lastenteilung (Effort Sharing Regulation, ESR), welche nationale Minderungsziele vorsieht. Doch während Staaten wie Kroatien, Griechenland, Frankreich oder auch Deutschland ihre Agrar-Emissionen in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich […]
Die Richtlinie zu Sorgfaltspflichten in den Lieferketten der Unternehmen hat zu heftigen Kontroversen im Europäischen Parlament geführt. Die Richtlinie, ein Pendant zum deutschen Lieferkettengesetz, soll Unternehmen für Umweltzerstörung und Verletzungen der Menschenrechte sowohl innerhalb wie auch außerhalb der EU zur Rechenschaft ziehen. CSDD heißt die Richtlinie, wobei das Kürzel für corporate sustainability due diligence directive […]
In den EU-Institutionen sollen künftig einheitliche ethische Standards gelten. Um die Ausarbeitung der gemeinsamen Regeln soll sich ein neues Ethikgremium kümmern. Die Durchsetzung soll jedoch weiterhin bei den einzelnen Behörden liegen; Sanktionen sind nicht geplant. Dies sieht ein Entwurf vor, den die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vorgelegt hat. Aus dem Europaparlament und mehreren auf […]
In drei Richtlinien hat die EU bislang Recyclingziele festgelegt: in der Abfallrahmenrichtlinie, der Verpackungsrichtlinie und der Deponierichtlinie. Bis 2025 sollen demnach 55 Prozent der Siedlungsabfälle und 65 Prozent der Verpackungsabfälle für die Wiederverwendung oder das Recycling vorbereitet werden. Für die unterschiedlichen Verpackungsmaterialien sind außerdem auch materialspezifische Ziele vorgeschrieben.Laut dem gestern erschienenen Frühwarnbericht, den die Kommission […]