Die von den EU-Parlamentariern mit Spannung erwartete allgemeine Ausrichtung zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist am Dienstag vom Umweltrat angenommen worden. Das Ja-Votum zum NRL, wie das Nature Restoration Law in Brüsseler Kreisen genannt wird, war zuvor unklar. Mit drei “ablehnenden” Ländern (Niederlande, Polen und Österreich) und fünf “zurückhaltenden” Ländern (Finnland, Italien, Malta, Dänemark […]
Die EU-Kommission hat ihre Vision zur Risikominderung in ökonomischen Fragen vorgelegt. Mit der Strategie für wirtschaftliche Sicherheit will Brüssel die eigene Produktion und die eigenen Lieferketten stärken – und verhindern, dass zukunftsrelevante Technologie an autoritäre Drittstaaten fließt, allen voran an China oder Russland. Die am Dienstag in Brüssel vorgestellte Strategie soll das von Kommissionschefin Ursula […]
Chinas Staatspräsident ist zurück auf der internationalen Bühne. Auf dem Gipfeltreffen der “Shanghai Cooperation Organization” (SCO) in Usbekistan ist Xi Jinping mit den Staatschefs aus Indien, Pakistan, Iran und Russland zusammengekommen. Mit Spannung wurde aber vor allem auf das Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin geblickt. In Samarkand sicherten sich die beiden Staatsführer wortreich ihre gegenseitige Unterstützung zu. Xi […]
Nach dem Putschversuch der Privatmiliz Wagner gegen die Armeeführung in Russland hat die russische Regierung am Montag vor allem versucht, Normalität zu simulieren. Das Regierungskabinett unter Leitung des Premierministers Michail Mischustin versicherte, dass es keine größeren gesellschaftlichen Folgen der Ereignisse vom Wochenende gebe. Das Bemerkenswerte daran, erläuterten die russischen Kreml-Kenner Farida Rustamowa und Maxim Towkajl, […]
Es ist die größte Investition, die aus der Halbleiterbranche in Deutschland jemals erfolgt ist. Insgesamt 33 Milliarden Euro soll Intels Aufbau der Chipfabrik in Magdeburg verschlingen. 9,9 Milliarden davon sollen als Subvention fließen. Ziel der Operation aus deutscher und europäischer Sicht: wesentliche Teile der Lieferkette absichern. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe das Vorhaben “stark befürwortet […]
Die Stimmung war aufgeladen, der Raum voll besetzt: Der Umweltausschuss (ENVI) hat am gestrigen Dienstag in der Schlussabstimmung zum Gesetz für die Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) gegen den Bericht gestimmt. Bei der Abstimmung gab es einen Stimmengleichstand (44:44). Somit empfiehlt der Ausschuss eine Ablehnung des gesamten Gesetzesvorschlages im Plenum des Europäischen Parlaments.Bereits Mitte […]
Die Lage in Russland nach den jüngsten Turbulenzen werde der “Elefant im Raum” sein, so ein Diplomat vor dem Gipfel heute und morgen in Brüssel: “Die Staats- und Regierungschefs werden ihre Einschätzungen austauschen, einige werden sicher auch Informationen ihrer Dienste beisteuern.” Es bestehe aber Konsens, dass die jüngste Entwicklung die Notwendigkeit noch verstärke, die Ukraine […]
Am Mittwoch hat die Kommission ihren Gesetzesvorschlag für den digitalen Euro vorgelegt. Damit niemand fürchten muss, künftig nicht mehr mit Scheinen und Münzen bezahlen zu können, präsentierte die Kommission im Paket zur einheitlichen Währung gleichzeitig Vorschläge, die den Euro als Bargeld stärken sollen. Da sich jedoch immer mehr Menschen dafür entschieden, digital zu bezahlen, sollte […]
Die EU-Gesetze enthalten erhebliche Lücken und gehen nicht auf alle Ursachen der Bodendegradation ein. Das schreibt die Kommission in ihrem Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Bodengesundheit in Europa. Ein Entwurf liegt Table.Media vor. 60 bis 70 Prozent der Böden in der EU seien in einem schlechten Gesundheitszustand, heißt es darin – mit negativen Auswirkungen […]
Die Autoindustrie appelliert an die Kommission, die Ursprungsregeln für E-Autos im Brexit-Freihandelsabkommen (TCA) neu zu verhandeln. Sollte die Passage nicht geändert werden, werden ab Januar Zölle von zehn Prozent auf batterieelektrische Autos (BEV) beim Export ins Vereinigte Königreich erhoben. “Die Kommission sollte sich im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten für eine Verlängerung der derzeit geltenden Ursprungsregeln […]