Mit einer klaren Mehrheit haben die Mitglieder der federführenden Ausschüsse für Binnenmarkt und Bürgerliche Freiheiten (IMCO und LIBE) im EU-Parlament ihre Position zum AI Act beschlossen. Am Ende stimmten 83 Abgeordnete für das Kompromisspapier, bei sieben Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. Die Abstimmung im Plenum soll in der Sitzung vom 12. bis 15. Juni stattfinden.Geplant ist […]
Vor genau acht Wochen hat die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag für den Critical Raw Materials vorgestellt. In rasantem Tempo hat nun Berichterstatterin Nicola Beer (FDP) ihren Berichtsentwurf fertiggestellt. Kommenden Montag soll dieser im Industrieausschuss des Europaparlaments diskutiert werden, Table.Media liegt der Entwurf bereits vor. Der Vorschlag der Kommission gehe insgesamt in die richtige Richtung, schreibt Beer […]
Herr Wiewiórowski, was hat die Datenschutzgrundverordnung für den Durchschnitts-Europäer bewirkt?Es ist uns gelungen, ein übergreifendes Rechtssystem für ganz Europa zu schaffen. Damit haben wir das gleiche Schutzniveau für personenbezogene Daten, egal wo der Anbieter in Europa sitzt. Für die Durchschnitts-Europäer bedeutet das, dass sie ihre Beschwerden immer bei ihrer eigenen Datenschutzbehörde einreichen können und sich […]
Nachdem der Korruptionsskandal um die abgesetzte Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, bekannt geworden war, hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Anti-Korruptionsagenda aufgesetzt. Die Umsetzung ihres 14-Punkte-Plans ist angelaufen, gestaltet sich aber zäh. Das liegt daran, dass auch Änderungen an der Geschäftsordnung nötig sind. Dafür muss jeweils ein Gesetzestext entworfen und im Plenum abgestimmt werden. Es werden […]
Da die Klimaziele von Pkw absehbar massiv verfehlt werden, fordert eine Gruppe von Forschern umgehend eine umfassende Überarbeitung der CO₂-Flottengesetzgebung der EU. Dies ist die zentrale Aussage des Whitepapers “CO₂-Emissionsvorschriften für Personenkraftwagen” der International Association of Sustainable Drivetrain and Vehicle Technology Research (IASTEC). Das Papier wurde maßgeblich von Thomas Koch, Chef des Instituts für Kolbenmaschinen […]
Kommt die Internetsteuer oder nicht? Am Freitag endete die Einreichungsfrist für die Sondierungskonsultation der Kommission über “Die Zukunft des elektronischen Kommunikationssektors und seiner Infrastruktur”. Die Auswertung wird weitreichende Folgen für den europäischen Telekommunikationsmarkt haben. Denn es geht um weit mehr als die Frage, ob die Kommission große Inhalteanbieter wie Alphabet, Meta oder Netflix dazu verpflichten […]
Eigentlich ist die Industrieemissionsrichtlinie gedacht für die Reduktion von umwelt- und gesundheitsschädigenden Stoffen wie Stickoxide, Quecksilber oder Ammoniak und soll zur Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels der EU beitragen. Mit der geplanten Novellierung wird das Regelwerk nun auch verstärkt zum Klimaschutzinstrument und als solches diskutiert und heftig kritisiert. Vor allem die Ausweitung der Anwendungsbereiche auf Methan aus […]
Zehn Jahre sind vergangen, seitdem Edward Snowden Dokumente über US-Datenauswertungsprogramme an Enthüllungsjournalisten gab. “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht”, ließ die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wissen. Zwar entsprach das nicht der Realität, auch nicht in Europa. Aber die Grundidee des europäischen Datenschutzrechts ist genau das.Die NSA-Affäre gab der Datenschutzgrundverordnung, die zu diesem Zeitpunkt bereits […]
In enormem Tempo wird der Kommissionsentwurf für den Critical Raw Materials Act (CRMA) zurzeit im Parlament und im Rat bearbeitet. Schließlich sollen die Trilog-Verhandlungen schon im Dezember abgeschlossen sein. Möglichst im ersten Quartal des kommenden Jahres sollten die ersten Bewerbungen für strategische Rohstoffprojekte eingehen, sagte Schattenberichterstatterin Hildegard Bentele (EVP) am Montag bei einem Pressegespräch.Im Industrieausschuss […]
Erklärtes Ziel der Kleinanlegerstrategie – die Kommission will den Vorschlag heute vorlegen – ist, die Kohärenz der europäischen Finanzmarktregulierung zu erhöhen. Darüber hinaus will die Kommission damit den Kapitalmarktzugang für Kleinanleger einfacher und attraktiver machen. Das Ziel der “New Retail Investment Rules” wird von den Akteuren der Finanzmarktbranche grundsätzlich begrüßt: Es sei “wichtig, den Zugang […]