Es geht um mehr als nur die Besetzung der zwölf von 17 Regionalparlamente, wenn am Sonntag in Spanien gewählt wird. Seit 1982 lässt sich aus den Ergebnissen dieser Wahlen regelmäßig ablesen, wer auch die Parlamentswahlen wenig später gewinnen wird. Die Hauptfrage ist, ob die Parteien der Regierungskoalition – die Sozialistische Partei (PSOE) und das Linksbündnis […]
Der Datenschutz ist schuld, dass etwas nicht geht. Dieses Argument ist in den vergangenen Jahren regelmäßig vorgebracht worden, nicht immer mit gutem Grund. Doch tatsächlich steht der Datenschutz oft im Weg. Genau das war beabsichtigt: Grundsätzlich soll jeder selbst bestimmen, unter welchen Bedingungen Daten über ihn oder sie gespeichert, verarbeitet und weitergegeben werden.Maßgeblich für den europäischen […]
Auf der COP28 wird mit dem Global Stocktake erstmals Bilanz nach dem Paris-Abkommen gezogen. Darin enthalten: Eine aktualisierte Bestandsaufnahme der weltweiten Emissionsreduktion. Schon jetzt ist klar: Die globalen Anstrengungen zur Reduktion von Emissionen reichen nicht aus. Einer der großen Streitpunkte auf der Klimakonferenz wird daher der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen sein.Für Frans Timmermans besteht […]
Als erste gratulierten der Emir von Katar, die Taliban in Afghanistan und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel ließen nicht lange auf sich warten – und beglückwünschten den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu seiner Wiederwahl.Erdoğan war am Sonntag mit rund 52 Prozent der Stimmen im Amt […]
Am kommenden Donnerstag stimmt das Europaparlament über sein Mandat zum Sorgfaltspflichtengesetz ab. Das Votum dürfte knapp ausfallen, denn in der EVP formiert sich breiter Widerstand gegen den Bericht von Lara Wolters (S&D). “Wir als CDU/CSU-Gruppe werden am Donnerstag gegen den Bericht stimmen”, sagt der Co-Vorsitzende Daniel Caspary zu Table.Media. Er empfange auch aus den anderen […]
Ein Neustart für die transatlantischen Handelsbeziehungen – nichts weniger sollte der 2021 gegründete EU-US Trade and Technology Council (TTC) sein. Doch die wichtigsten deutschen Wirtschaftsverbände sehen die Plattform bereits an einem Scheideweg: Das vergangene dritte Ministertreffen (TTC3) sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben und habe nur begrenzte Fortschritte gebracht, heißt es in einer Stellungnahme der Transatlantic […]
Selten hält die Kommission ein Gesetzesprojekt so unter Verschluss wie das Paket zur Verteidigung der Demokratie, das sie am 7. Juni vorstellen will. Bisher dringen kaum Informationen aus dem Berlaymont.Das sorgt für ein gewisses Misstrauen, insbesondere bei der Zivilgesellschaft. Besonders kontrovers: Die geplante Richtlinie über die Finanzierung von Interessenvertretern (“interest representation services” lautet der Begriff, […]
Mit dem Seidenstraßen-Projekt ist China 2013 als großer Spieler in die internationale Zusammenarbeit eingestiegen – und Normen und Standards waren von Anfang an ein wichtiger Teil der Strategie. “China spielt eine aktive Rolle beim Setzen von Standards im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative“, sagt Tim Rühlig vom Zentrum für Geopolitik, Geoökonomie und Technologie der Deutschen Gesellschaft für […]
Die europäische Bürgerinitiative “Save Cruelty Free Cosmetics – Commit to a Europe Without Animal Testing” hat es mit 1,2 Millionen Unterschriften geschafft: Kommission und Parlament müssen sich mit ihr befassen. Doch während die Forderung einer Verschärfung des Verbots von Tierversuchen für Kosmetika oder Chemikalien kaum umstritten ist, sorgt die Forderung einer schrittweisen generellen Abschaffung von […]
Die Mehrheit für den Wolters-Bericht zum EU-Lieferkettengesetz fiel denn doch deutlicher aus, als viele erwartet hatten – Daniel Caspary und Angelika Niebler wohl eingeschlossen. Die beiden Co-Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament hatten sich innerhalb der EVP-Fraktion dafür eingesetzt, den im Rechtsausschuss ausgehandelten Kompromiss geschlossen abzulehnen – und das Gesetzesvorhaben so möglichst zu Fall zu bringen. […]