Die Reaktionen aus Peking ließen nicht lange auf sich warten. Die Antisubventionsuntersuchungen durch die EU-Kommission bei E-Autos aus China würden negative Folgen für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU haben, warnte das chinesische Handelsministerium. Der EU gehe es darum, unter dem Deckmantel des fairen Wettbewerbs “ihre eigene Industrie zu schützen”. Und weiter: […]
Eine strengere Regulierung von E-Zigaretten, Tabakerhitzern (Heat-not-burn) und anderen neuartigen Tabak-Produkten soll im Mittelpunkt von künftigen WHO-Bestrebungen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs stehen. Dies geht aus der Position der EU für die zehnte Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 10) des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (WHO-FCTC) hervor. Das Papier liegt Table.Media vor. Ein […]
Die Spannungen um die Importe ukrainischer Agrarprodukte in die Europäische Union nehmen zu. Beim Treffen der EU-Agrarminister am gestrigen Montag in Brüssel stellte der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus vor Journalisten die Teilnahme Polens an der gemeinsamen Koordinierungsplattform infrage. Er befürchtet rechtliche Konsequenzen für sein Land. Die gemeinsame Koordinierungsplattform ist eine Zusammenkunft von EU-Ländern, die an der […]
Braucht die Europäische Union tiefgreifende Reformen, um weitere Mitgliedstaaten aufnehmen zu können? Die bislang von den Regierungen eher sporadisch bis widerwillig geführte Debatte dürfte in den kommenden Wochen Fahrt aufnehmen. Denn eine Reihe von Akteuren drängt darauf, von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das Europaparlament bis hin zu Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihrer Europa-Staatsministerin […]
Das Erbe von Silvio Berlusconi ist verteilt. Die fünf Kinder des italienischen Ex-Ministerpräsidenten haben mit ihrer Unterschrift Anfang der Woche zumindest den wirtschaftlichen Nachlass des Cavaliere geklärt. Auf fünf Milliarden Euro soll sich dieser laut der Zeitung “Il Sole 24 ore” beziffern; neben Unternehmensanteilen und Investments in Immobilien soll es sich vor allem um Kunst, […]
Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedsstaaten am gestrigen Mittwoch vorgeschlagen, die Zulassung von Glyphosat in der Europäischen Union um zehn Jahre zu verlängern. Dabei erkennt die EU-Exekutive die von der Europäischen Gesundheitsbehörde (ECDC) festgestellten Risiken und Unsicherheiten an und überlässt es den Staaten, “aufmerksam” auf die Nebenwirkungen von Glyphosat zu achten.Zehn Jahre sind mehr als […]
EU-Handelschef Valdis Dombrovskis hat vor dem Treffen mit Chinas Vize-Ministerpräsident He Lifeng den Handel mit der Volksrepublik als “sehr unausgewogenen” kritisiert. Das Handelsdefizit der EU betrage derzeit fast 400 Milliarden Euro pro Jahr bei einem Gesamthandelsvolumen von 865 Milliarden Euro. Das sagte der Lette bei einer Rede in Shanghai am Samstag beim Finanz-Forum Bund Summit. “Die EU muss sich auch […]
Am Ende benötigte der Wettbewerbsfähigkeitsrat nur wenig mehr als eine Stunde für die allgemeine Ausrichtung bei der Schadstoffnorm Euro 7. Deutschland stimmte gegen den Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung hatte ehrgeizigere Grenzwerte und schärfere Testbedingungen für Nutzfahrzeuge gefordert und wollte zudem eine Regelung von E-Fuels im Gesetzestext von Euro 7 durchsetzen. Doch mit diesen […]
Ein “wichtiger Meilenstein” seien die Berichte der großen Netzplattformen, betonte Kommissions-Vizepräsidentin Věra Jourová gestern. Die Berichte sind in der Tat ein Novum: Erstmals hatten Anbieter wie Google, Meta, Microsoft, Tiktok, Twitch und Co. über ihr Vorgehen gegen Desinformationen eigene Reports erstellt. 2022 hatten sich die Unternehmen dazu verpflichtet, neben Informationen zu ihrem Vorgehen gegen Desinformationskampagnen, […]
Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders wird heute im Binnenmarktausschuss seinen kürzlich vorgelegten Vorschlag für die Allgemeine Produktsicherheitsverordnung (GPSR) vorstellen. Die Parlamentarier dürften etliche Fragen an ihn haben.Denn: Die Verordnung muss die Vorschriften für alle Produkte festlegen, für die es keine sektorspezifischen Vorgaben gibt – und zwar im Zusammenspiel mit den anderen Digitalvorhaben. Doch das zu […]