Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterliegen derzeit nur 23 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen einem CO₂-Preis. Das bringe Einnahmen in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar, sagte sie vergangene Woche auf dem UN-Klimagipfel in New York – und ergänzte die Summe durch ein Gedankenspiel: Man solle sich vorstellen, welche Einnahmen für Investitionen in Ländern mit niedrigem […]
Der Streit über die Krisenverordnung im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) geht weiter. Nachdem Deutschland wie erwartet den Weg für einen Kompromiss frei gemacht hatte, reagierte Italien mit Skepsis. Deutschland habe den Gesetzestext geändert, für die Prüfung brauche man mehr Zeit, hieß es nach einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi habe sich […]
Wie abhängig Unternehmen von funktionierender IT-Infrastruktur sind, zeigt das aktuelle Beispiel Volkswagen eindrücklich. Doch weitaus problematischer wäre es, wenn die Kommunikation in viel größerem Ausmaß gestört wäre. Das Bundesministerium für Inneres will deshalb die Regelungen für Mobilfunknetze deutlich verschärfen, mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes. Allein das Digitalministerium hat Bedenken – hinter den Kulissen wird rege […]
Jian G. soll aus dem AfD-Europaparlamentarier und Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah in China eine große Nummer gemacht haben. Krahs chinesischstämmiger Mitarbeiter, der inzwischen deutscher Staatsbürger ist, hatte in den vergangenen Jahren mutmaßlich immer wieder dafür gesorgt, dass der AfD-Politiker in China hofiert wurde und sich ihm prominente Plattformen als Redner boten. Beispielsweise unter der Schirmherrschaft der […]
Klimaneutralität ist ein wichtiges politisches Ziel im Kampf gegen den Klimawandel – und ein häufiges Werbeversprechen auf Produkten oder für Dienstleistungen. Kosmetikprodukte, Lebensmittel, der Paketversand oder das Möbelstück: Viele Hersteller und Anbieter werben mit neutralen oder sogar positiven Effekten für Umwelt und Klima. Aus Sicht des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) ist die Werbung für vermeintlich […]
Das Timing hätte nicht besser sein können. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch überraschend am Treffen der Nato-Verteidigungsminister teilgenommen. Nach der Eskalation zwischen Israel und Hamas stand zumindest die Frage im Raum, ob der neue Fokus auf den Nahen Osten auf Kosten der westlichen Unterstützung für die Ukraine gehen könnte. Die Runde war beim […]
Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus gab es in Polen keinen Wahlkampf, der so hart und intensiv geführt wurde. Hass und Hetze sind allgegenwärtig, allen voran auf der Seite der Regierungspartei PiS, die ihre gesamte Kampagne darauf aufgebaut hat, Angst vor der Rückkehr einer “deutschen” Regierung unter Donald Tusk zu schüren. Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński lehnte […]
Es gibt Zahlen, die man nicht unbedingt erwartet. In Polen stieg die Stromerzeugung aus Fotovoltaik 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 4,5 prozent auf acht Terawattstunden. Und die Stromerzeugung aus Onshore-Windkraftanlagen stieg im Vergleich zum Jahr 2021 um 10,8 Prozent auf 19 THW. Im gleichen Zeitraum verzeichnete die Kohle einen Rückgang um 2,7 Prozent auf […]
Der Chef der spanischen Rechtsextremen, Santiago Abascal, hat die Regierungsallianz von Vox mit der Volkspartei (PP) in den Regionen Valencia, Aragonien, Murcia, Extremadura sowie Kastilien und León gebrochen. Seit gerade einmal einem Jahr sitzt Vox in den Regionalregierungen. Die PP hatte zugestimmt, 347 minderjährige Migranten aufzunehmen. Daraufhin kündigte Abascal die Zusammenarbeit auf. Niemand habe Vox […]
Das offizielle Wahlergebnis steht noch nicht fest, doch schon die Prognosen ließen viele in Brüssel und Berlin aufatmen: “Polen ist zurück”, schrieb der rumänische EVP-Parlamentarier Siegfried Mureșan am Montag auf X (ehemals Twitter). Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Link, sieht “eine große Chance, Europa institutionell zu reformieren, wirtschaftlich zu stärken und das festgefahrene Weimarer […]