Der Entwurf des neuen Arbeitsprogramms der Kommission für 2024 listet wie erwartet eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf, darunter die Verschiebung der sektorspezifischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) um zwei Jahre auf 2026. Dies werde die davon betroffenen Unternehmen unmittelbar entlasten, schreibt die Kommission in dem Programm, das heute vorgestellt werden soll und Table.Media […]
Bei den Wahlgängen zum neuen Präsidium des Europaparlaments haben die Absprachen zwischen Christdemokraten, Sozialisten, Liberalen und Grünen gehalten. Die Mitglieder der Fraktionen der Plattform zur Unterstützung der “Von-der-Leyen-Kommission II”, also EVP, S&D, Renew, sowie der Grünen-Fraktion haben so abgestimmt, dass sie keinen Kandidaten der proeuropäischen Parteien durchfallen lassen haben. Dies wird als Hinweis darauf gesehen, […]
Nach dem Rat ist vor dem Trilog – wohl selten war diese EU-Binse so richtig wie nach dem gestrigen Treffen der Energieminister in Luxemburg zur Strommarktreform. Im Streit um die Förderung der französischen Atomkraftwerke gab es im Wesentlichen ein Patt zwischen Berlin und Paris. Die entscheidenden Streitpunkte werden wohl erst im Trilog mit dem Parlament […]
Wird ein Rechtsradikaler erstmals mit den Stimmen der Christdemokraten zum Regierungschef in Österreich gewählt? Das ist nicht ausgeschlossen. FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die Wahlen gewonnen hatte, verhandelt mit der zweitplatzierten ÖVP über die Bildung einer Koalition. Wie zu hören ist, verlaufen die Gespräche schwierig, bis 15. Februar soll es eine Entscheidung geben. Auch ein Scheitern […]
Zunächst sollen europäische Unternehmen ermuntert werden, weitere Belege für unfaire Praktiken vorzulegen, schreibt die Brüsseler Behörde im Entwurf des Europäischen Windenergie-Aktionsplans, den sie nächste Woche vorstellen will und der Table.Media vorliegt. “Wenn dies gerechtfertigt ist, wird die Kommission ihre handelspolitischen Schutzinstrumente einsetzen”, heißt es darin weiter.Das neue Windpaket soll auch das Erreichen der Klimaziele sichern, […]
Sichtlich genervt ist in diesen Tagen Innenkommissarin Ylva Johansson von den Debatten um ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch in Europa. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht – und Johansson greift zu eigenwilligen Methoden.Über das Ziel gibt es keinen Streit – doch der Weg bleibt umstritten. Beim Innen- und Justizrat […]
Die Rahmenbedingungen für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz ändern sich rasant. Diese Erkenntnis ist im Bundestagswahlkampf in den Hintergrund getreten. Die kommende Bundesregierung wird schnell handeln müssen, sagen Unternehmen und Forscher.Die USA verteidigen ihren Vorsprung bei KI, indem sie weiter massiv investieren, nachdem sie sämtliche Regeln für KI auf Bundesebene abgeschafft haben. China entwickelt nicht nur […]
Frau Hohlmeier, mit dem Corona-Wiederaufbaufonds (RRF) zahlt die EU 338 Milliarden Euro an Zuschüssen und 385 Milliarden Euro an Darlehen an die Mitgliedstaaten aus. Es gibt schlechte Noten vom Rechnungshof. Ist das Projekt gescheitert?Der Corona-Wiederaufbaufonds sollte ein Kriseninstrument sein. Es sollte Mitgliedstaaten geholfen werden, die besonders von der Pandemie und ihren Folgen betroffen waren. Sie […]
Eigentlich wollten die Schweiz und die EU noch vor Ende des Jahres den Weg frei machen für den Neustart in den festgefahrenen bilateralen Beziehungen. Nach dem für Schweizer Verhältnisse recht deutlichen Rechtsruck bei den Parlamentswahlen am Sonntag sind die Chancen für einen Durchbruch allerdings nicht gestiegen, im Gegenteil. Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) ist mit […]
Im April einigten sich EU-Parlament und Rat auf eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030. Mit dem Gesetzespaket “Fit for 55” hat die Kommission im Juli schließlich konkrete Vorschläge für eine klimafreundliche Wirtschaft vorgelegt (Europe.Table berichtete). Es soll Europas Beitrag sein, um das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.Nachdem der Weltklimarat (IPCC) vergangene Woche seinen neuesten […]