Noch in diesem Jahr könnte der Trilog zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat zum “Digital Services Act” (DSA) formal beginnen. Die Kommission hatte ihren Vorschlag im Dezember 2020 vorgelegt. Im Rat schreiten die Verhandlungen zu dem Gesetzesvorhaben, das die Grundregeln für Dienstanbieter und Plattformen im Internet überarbeiten soll, voran: Die slowenische Ratspräsidentschaft hat am 1. Oktober […]
Die Weltklimakonferenz Anfang November in Glasgow rückt näher. Die Vereinten Nationen stellten jüngst in einer Studie fest, “dass sich die Welt auf einem katastrophalen Weg” zu “einer Erwärmung von 2,7 Grad befindet”. Das Finanzwesen spielt eine entscheidende Rolle bei diesem Thema.Die weltweit größten Banken haben selbst nach dem Beschluss des Pariser Klimaabkommens weiterhin Milliardensummen in […]
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat zwar bereits am Freitag erklärt, sie werde “mit allen Mitteln” vorgehen – und das EU-Recht in Polen durchzusetzen (Europe.Table berichtete). Doch wann sie eingreifen will und mit welchen Mitteln, blieb auch am Montag in Brüssel offen.Nun wächst der Druck von allen Seiten. Wie erwartet erklärte sich die ungarische Regierung […]
Als Treibhausgas führt Methan ein Schattendasein. Dabei ist es Berechnungen des Weltklimarates zufolge bis zu 30-mal so klimaschädlich wie CO2. Verkürzt man den Betrachtungszeitraum von 100 auf 20 Jahre, erhöht sich die Wirksamkeit sogar auf das rund 80-Fache. Bei der Nutzung fossiler Brennstoffe ließe sich der Ausstoß mit geringem Aufwand deutlich verringern, sagen Experten (Europe.Table […]
Durch die Umstellung auf Carbon-Farming-Praktiken soll die Landwirtschaft die CO2-Speicherung im Boden erhöhen (Europe.Table berichtete) und so stärker zu den Klimazielen beitragen. Im Gegenzug könnten die Landwirte mittels Zertifikatehandel eine neue Einnahmequelle erschließen. Zumindest, wenn es nach Unternehmen wie Indigo Agriculture geht, das in den USA bereits erste Zertifikate auf dem wachsenden Voluntary Carbon Market […]
Die EU hat das Klimagesetz verabschiedet und durch das Fit-for-55-Paket auch gleich mit Maßnahmen unterfüttert. In Glasgow gab es vielversprechende Ankündigungen zur Klimaneutralität. In Deutschland wurde eine neue Regierung vereidigt, die sich dem Klimaschutz verschrieben hat. Dennoch sind wir weit vom 1,5-Grad-Ziel entfernt. Wie lautet Ihre Bilanz?Ich denke normalerweise nicht in diesen Kategorien. Deutschland, die […]
Mikuláš Bek gehört der liberalen Mitte-Rechts-Bewegung “Bürgermeister und Unabhängige” (Starostové a nezávislí – STAN) an. Der Musikwissenschaftler war von 2011 bis 2019 Direktor der Masaryk-Universität in Brünn. Bek spricht fließend Deutsch, als Doktorand hatte er 1990 an der Berliner Humboldt-Universität studiert. Seit 2018 ist der 58-Jährige Mitglied des tschechischen Senats.Herr Bek, früher waren tschechische EU-Ratspräsidentschaften […]
Die E-Privacy-Verordnung ist seit 2016 überfällig. Das liegt insbesondere an der Werbewirtschaft, die immer mehr personalisierte Daten verarbeitet, um Werbung zielgerichtet auszuspielen. Kritiker bemängeln, dass die Flut irreführender Cookie-Banner den Geist der Datenschutz-Grundverordnung ausgehebelt hat. Während die Politik immer noch um einen Kompromiss ringt, der Verlagen Werbeeinnahmen sichert und gleichzeitig die Privatsphäre der Nutzer schützt, […]
China will der weltweite Vorreiter in Schlüsseltechnologien wie biometrischer Gesichtserkennung, Cloud-Computing und autonomem Fahren werden – und hat dazu die Normung als industrie- und machtpolitisches Instrument entdeckt. Denn wer die Industriestandards bestimmt, wird auf den Märkten der Zukunft das Sagen haben. Beobachter fordern deshalb, dass sich der Westen in den Normungsgremien besser abstimmt. Damit könnte […]
Herr Ministerpräsident, wie sehr bedroht der Ukraine-Krieg die Stabilität und den Frieden auf dem Balkan?Edi Rama: Es ist eine potenzielle Bedrohung für unsere Region. Denn in Teilen des Balkans besitzt Russland traditionell einen starken Einfluss. Das gilt insbesondere für Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und der Republik Srpska in Bosnien-Herzegowina.Was heißt das für die Sanktionspolitik der EU […]