Armin Laschet hält erstaunlich viel aus. Ralph Brinkhaus aus dem ostwestfälischen Gütersloh, immerhin aus demselben Landesverband, ist von der Fraktion als Vorsitzender für ein halbes Jahr wiedergewählt worden. Das ist länger als von Laschet gewünscht und kürzer als von Ralph Brinkhaus erhofft. Armin Laschet räumte in der Fraktionssitzung Fehler ein. Und so überlebte der Unions-Kanzlerkandidat […]
Herr Pisani-Ferry, befürchten Sie eine langwierige Regierungsbildung in Deutschland?Erfahrungsgemäß kann es lange dauern, wenn man sich an 2017 erinnert. Für Frankreich gibt es keine Dringlichkeit. Auch Europa kann es sich erlauben, abzuwarten. Frankreich ist wegen seiner EU-Präsidentschaft und der Wahlen im kommenden Jahr zwar etwas ungeduldiger. Ich glaube aber nicht, dass es die Kampagne dort […]
Intensive Verhandlungen zwischen der Biden-Administration und der Generaldirektion Justiz unter EU-Kommissar Didier Reynders seien derzeit im Gange, wie dieser am Dienstag bestätigte. Die Verhandlungen schritten gut voran. Der für das Privacy Shield zuständige Director im US-Handelsministerium (DoC) Alex Greenstein berichtete diese Woche bei der Bitkom Privacy Conference, dass er selbst vergangene Woche in Brüssel gewesen sei. […]
Nachdem sich bereits am 28. September die Spitzen von Grünen und FDP überraschend getroffen hatten und offenkundig nicht im Streit auseinander gingen, stehen jetzt die weiteren Schritte fest:Am Freitag, 1.10., wollen Liberale und Grüne ein zweites Treffen stattfinden lassen.Am Samstag, 2.10., wollten sich FDP und CDU/CSU treffen, allerdings scheint es bei der Union Probleme zu […]
Eine Woche nach der Bundestagswahl steht eines fest: Es wurde und wird auch weiter miteinander gesprochen. Die Sondierungsgruppen von SPD und FDP, CDU/CSU und FDP, SPD und Grünen trafen sich am Sonntagnachmittag und Sonntagabend in Berlin. Damit sind nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen den beiden Kanzlermacherparteien auch die beiden möglichen größeren Partner einbezogen. Nur eine […]
Ob in der EU-Strategie für den Indo-Pazifik oder durch den diplomatischen Zwist zwischen Litauen und Peking: Taiwan ist in den vergangenen Monaten vermehrt in den Schlagzeilen und als Tagesordnungspunkt auf den Agenden in Brüssel aufgetaucht. Das Europaparlament will in diesem Monat den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, konkrete Schritte einzuleiten: Erstmals stimmt das EU-Parlament über […]
Vor dem Hintergrund rasant steigender Gas- und Strompreise ist in der EU eine Debatte über die Energiepolitik entbrannt – mit potenziell weitreichenden Folgen für die Klimapolitik. Beim Treffen der Eurogruppe am Montag in Luxemburg plädierten mehrere Finanzminister für eine koordinierte Gegenreaktion der EU auf die hohen Energiepreise. Die EU-Kommission kündigte einen Vorschlag an, warnte jedoch […]
Die erste Sondierungsrunde ist überstanden: Alle potenziellen Partnern haben bilateral miteinander gesprochen. Den Abschluss bildeten am Dienstagmittag drei der vier Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition: Die 15 Unterhändler von CDU und CSU trafen auf zehn Vertreter der Grünen. “Konstruktiv”, “sachlich” und mit der nötigen “Ernsthaftigkeit” seien die Gespräche verlaufen, so die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock. Ihr CDU-Amtskollege […]
Am Mittwochmorgen sah es auf den weltweiten Energiemärkten noch nicht nach einer Verbesserung aus. Die Preise für Gas stiegen weiter sprunghaft und erreichten neue Rekordwerte. Dann am Nachmittag die überraschende Ankündigung: Der russische Präsident Wladimir Putin will zusätzliche Gaslieferungen in die EU durch die Ukraine ermöglichen. Prompt entspannte sich der Markt. Der europäische Terminkontrakt auf Erdgas […]
Die Energieplattform ist wie eine EU im Kleinen. Zusammenarbeit finden alle gut, aber hinter den Kulissen wird heftig gerungen – um Einfluss, Spielregeln und Finanzen. Wenige Wochen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte die Kommission zum ersten Mal eine gemeinsame europäische Plattform vorgeschlagen, um neue, günstige Verträge mit großen Gasexporteuren abzuschließen. Doch erst […]