Zwischen legalem Handeln und illegaler Ausspähung liegt ein Fall, der einerseits das Problem sicherer IT betrifft, andererseits den Zugang für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Und der aufzeigt, wie groß System- und Handlungslücken im europäischen Datenschutzrecht tatsächlich sind: Der israelische Hersteller NSO Group lizenziert Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten die Nutzung seiner mächtigen Überwachungswerkzeuge wie der Spyware Pegasus. Die […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist seit Wochen das beliebteste Covergirl der niederländischen Medien – von der Raute bis zu den charakteristischen Anzügen mit Kasten-Blazer. Von der Kindheit im Pfarrhaus bis zum bevorstehenden Ruhestand. Selten war das Interesse so groß bei einer deutschen Wahl. Das ist kein Wunder. Denn in diesem Jahr geht es auch um einen […]
Es hat einige Tage gedauert, aber inzwischen haben die Europäer die Reihen um Frankreich geschlossen. Nach Ursula von der Leyen und Charles Michel stellte sich auch die Bundesregierung am Dienstag hinter Paris: “Natürlich ist das eine ganz schwierige Situation für Frankreich”, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD). Der Streit mit den USA, […]
Der Bundestagswahlkampf neigt sich dem Ende zu. Wenn am Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale schließen, wird eines (fast) kein Thema gewesen sein: das Verhältnis Deutschlands zur europäischen Politik. In allen großen Wettstreit-Formaten kam das Thema zu kurz oder fiel gleich ganz aus. Wie auch der Rest der Welt, als sei Deutschland eine Insel im […]
Je kühler das Wetter wird, desto hitziger die Debatte über eine gemeinsame europäische Antwort auf die Energiepreiskrise. Spätestens bis zum regulären Europäischen Rat Mitte nächster Woche müssen die Mitgliedstaaten einen Weg finden, Verbraucher und Unternehmen vor stark überhöhten Energiekosten zu schützen. Ein informeller Gipfel wie am Freitag in Prag muss keine Beschlüsse in Textform liefern, […]
Die Realität ist kompliziert: Bisher gibt es noch drei verschiedene Ladestecker-Anschlüsse für mobile Endgeräte auf dem europäischen Markt: Das veraltete Micro-USB, USB-C und den “Lightning”-Anschluss von Apple. Die Kommission schlägt nun USB-C als Standardanschluss für alle Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und tragbare Videospielkonsolen vor.Auch der Verkauf von elektronischen Geräten und Ladegeräten soll nun […]
In den vergangenen Wochen hat Europe.Table die Wahlprogramme der vier Parteien analysiert, die nun für die nächste Bundesregierung infrage kommen (und zwar hier: CDU/CSU, FDP, Grüne, SPD). Dabei haben wir uns vor allem auf die Standpunkte bei klima-, digital- und europapolitischen Fragen fokussiert. Diese könnten nun bei den Sondierungen und den anschließenden Koalitionsverhandlungen für ordentlich […]
Tilly Metz hält das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl in Deutschland für einen “Super-Gewinn” für die Grünen: “Die kommende Regierung kommt nicht an den Grünen vorbei und ich glaube, dass die Grünen eine wichtige Rolle in der Regierung spielen werden”, freute sich Metz am Sonntagabend. Das Wahlergebnis sei ein klares Zeichen, dass man eine Klima-Regierung brauche, […]
Die Westbalkan-Route von Griechenland über Nordmazedonien und Serbien nach Ungarn und Österreich ist erstmals seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wieder in den Schlagzeilen. Das Thema ist diesen Freitag auf der Agenda der EU-Innenminister in Luxemburg. “In Österreich kommen wir wahrscheinlich in diesem Jahr auf illegale Grenzübertritte wie im Jahr 2015″, prognostiziert Michael Spindelegger, Generaldirektor des […]
Herr Juncker, hat die Union einen Anspruch darauf, die Regierung zu bilden?Ich bin der Meinung, dass man die stärkste Partei nicht umgehen sollte. In diesem Fall ist das die SPD. Sie hat deutlich zugelegt, während die Union deutlich verloren hat. Raten Sie CDU/CSU den Wechsel auf die Oppositionsbank?Da halte ich mich heraus. Mein Arm ist […]