Analyse

Welche Universitäten und Forschungsinstitute in Europa arbeiten mit chinesischen Einrichtungen zusammen? Der “Academic engagement tracker” der mitteleuropäischen Denkfabrik The Central European Institute of Asian Studies (CEIAS) hat mehr als 2.300 Verbindungen von akademischen Einrichtungen mit chinesischen Kooperationspartnern festgehalten und Details zu der jeweiligen wissenschaftlichen Zusammenarbeit zusammengetragen.Herr Šimalčík, welche Bereiche der akademischen Kooperation bereitet Ihnen am meisten Sorgen?Es gibt […]

“Wir müssen uns gegen die russische Erpressung wehren, indem wir mit der gemeinsamen Beschaffung von Gas beginnen”, twitterte EVP-Fraktionschef Manfred Weber vergangene Woche. Webers Forderung nach kollektiven Gaseinkäufen durch die EU-Staaten ist geopolitischer Natur. Der Verdacht: Russland und dessen staatlicher Energiekonzern Gazprom manipulieren den Gaspreis durch künstliche Verknappung. Durch den gemeinsamen Ankauf und die Lagerung […]

Die deutsche Wirtschaft schlägt Alarm: Im Streit um Nordirland müssten die EU und Großbritannien am bestehenden Brexit-Vertrag festhalten und einen Handelskrieg vermeiden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. “Beide Seiten müssen ohne Wenn und Aber zu ihren Verpflichtungen stehen. Es braucht Stabilität in der neuen Partnerschaft, damit wechselseitige Investitionen auch […]

Die Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion im Binnenmarktausschuss (IMCO), Kim Van Sparrentak, betont, dass die Wahrung von Grundrechten bei den Verhandlungen über die KI-Verordnung im Vordergrund stehen müsse. Ob das Parlament sich wirklich dazu entscheide, sei aber noch nicht abzusehen. “Das fordert harte Entscheidungen, auch wenn diese gegen die Interessen von Big Tech oder einiger Mitgliedstaaten gehen”, […]

Die EU-Kommission will vermeiden, dass die Mitgliedsstaaten bereits 2023 zu harten Einschnitten in ihren Etats gezwungen werden. Dann greifen nach bisheriger Beschlusslage die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder voll. Vizepräsident Valdis Dombrovskis kündigte am Dienstag an, im ersten Quartal 2022 den Mitgliedsstaaten Leitlinien für ihre Finanzpolitik an die Hand geben zu wollen. Diese würden […]

Der Streit hatte sich in den letzten Tagen immer mehr verschärft. Zunächst ging es um die umstrittene polnische Justizreform, die die EU-Kommission beanstandet hat. Dann kam ein – von der Regierung in Warschau bestelltes – Urteil des polnischen Verfassungsgerichts hinzu, in dem der Vorrang des EU-Rechts bestritten wird. In Straßburg heizte Morawiecki den Konflikt nun […]

Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 gibt einen Überblick, wie die Behörde die sechs politischen Leitlinien ihrer Präsidentin im kommenden Jahr umsetzen möchte und präsentiert neue Gesetzgebungsinitiativen. Insgesamt 42 neue Vorhaben kündigt die Kommission darin an.Der Klima- und Umweltschutz steht wenig überraschend weit oben auf der Agenda. Der Green Deal hat eine Reihe Gesetzesinitiativen auf […]

Am Nachmittag geht es los: Um 15 Uhr werden sich die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen auf dem Berliner Messegelände treffen. Neben den Spitzenpolitikern der drei Parteien, die bereits die Sondierungen bestritten haben (Europe.Table berichtete), sollen auch die jeweiligen Delegationsleiter in den 22 Arbeitsgruppen dort vertreten sein, in denen die […]

Der Streit um die Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise wird die EU weiter beschäftigen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich beim Rat in Brüssel nach stundenlangen, kontroversen Diskussionen zwar auf gemeinsame Schlussfolgerungen. Ausgeräumt sind die Meinungsunterschiede damit aber nicht: Am Dienstag sollen sich zunächst die Energieminister und im Dezember erneut die Staats- und Regierungschefs damit […]

Im Rat soll es jetzt schnell gehen: Am 10. November bereits sollen die EU-Botschafter die Position des Rates zum Digital Marktes Act (DMA) verabschieden. Der jüngste Kompromissvorschlag der slowenischen Ratspräsidentschaft sei von den Mitgliedsstaaten “sehr wohlwollend” aufgenommen worden, heißt es in Verhandlungskreisen. Daher könne man nun die allgemeine Ausrichtung anstreben.Der DMA soll, in Verbindung mit […]