Bis Mitte Oktober hätte Deutschland die NIS-2- sowie die CER-Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen. Dabei geht es um Netzwerksicherheit und analoge Resilienz kritischer Einrichtungen. Doch weil das nicht passiert ist, wird Brüssel jetzt aktiv.
Nach der Bestätigung der Kommission durch das Europaparlament am Mittwoch hat der Rat nun offiziell die Kommission für fünf Jahre ernannt. Anders als in der gestrigen Ausgabe berichtet, brauchte die Kommission am Mittwoch 345 Stimmen, um gewählt zu sein. 370 Abgeordnete stimmten mit Ja, 282 mit Nein.
Auslieferungen nach China hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor zwei Jahren untersagt. Dennoch arbeiten Ungarn und China an einer entsprechenden Vereinbarung.