Die Kommission erwägt einem Medienbericht zufolge einen grundlegenden Umbau des EU-Haushalts. Experten und Branchenvertreter sehen darin Chancen zur Entbürokratisierung und zu mehr Flexibilität – aber auch deutliche Risiken.
Der Ire Michael McGrath soll das Portfolio Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit in der neuen Kommission übernehmen. Regierungserfahrung bringt er mit, Kompromisse finden kann er auch. Kenntnisse in Sachen Justiz und Verbraucherschutz kann er aber nicht vorweisen.
Als Wettbewerbskommissarin wird Teresa Ribera die europäische Wirtschaftspolitik wesentlich mitprägen. In der Energiebranche macht die langjährige Ministerin aber manch einer für fehlende Investitionssicherheit verantwortlich. Auch im EU-Parlament regt sich vorsichtige Kritik.
EU-Kommissionschefin von der Leyen zieht offenbar grundlegende Umbrüche beim EU-Budget in Betracht – inklusive der Agrargelder. Der Deutsche Bauernverband sieht darin eine „taktische Provokation“ als Aufschlag für die Budgetverhandlungen.
Zur Zukunft der Direktzahlungen, der Aufnahme der Ukraine in die EU, Zukunft der Viehhaltung und Klimaverpflichtungen der Bauern stellt der Agrarausschuss die schriftlichen Fragen an Christophe Hansen. Der designierte Agrarkommissar muss sie beantworten, bevor er zur mündlichen Anhörung in den Ausschuss kommt.
Der EU-Zulassungsprozess für neuartige Lebensmittel steht bei Herstellern in der Kritik. Neue Leitlinien sorgen in der Branche nun für vorsichtigen Optimismus.
Nachdem der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta seine Empfehlungen für die Zukunft des EU-Forschungsraums abgegeben hatte, erhöhte Mario Draghi in seinem Bericht den Druck auf die EU-Mitgliedsländer, mehr in Innovation zu investieren. Was denkt der EVP-Abgeordnete Christian Ehler über die Zukunftsideen?
Die Kommission will im nächsten EU-Haushalt laut einem Medienbericht die Hilfen für die Landwirte und die Förderung strukturschwacher Regionen streichen. Stattdessen sollen Zuschüsse an die nationalen Haushalte fließen, die stärker an Reformen gekoppelt werden.