Bundeskanzler Friedrich Merz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigten sich bei ihrem Treffen am Freitagabend einig, dass in der EU die Kooperation bei der Eindämmung der irregulären Migration ausgebaut werden müsse. “Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen, wenn es jetzt um die Lösung der Probleme in der Europäischen Union geht”, sagte Merz in einer gemeinsamen […]
Eines der zentralen Anliegen der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in der Bildungspolitik droht wegen mangelnder Nachfrage ein Flop zu werden. Die Gymnasien für “Made in Italy” sollen im Schuljahr 2025/26 lediglich einen Zuwachs von 50 Schülern verzeichnen – ein Anstieg um zehn Prozent, den das Ministerium als Erfolg verbucht. Der neue Bildungsgang startete in diesem […]
Der Druck auf Giorgia Meloni ist vor ihrem Treffen mit Donald Trump an diesem Donnerstag enorm. “Ich bin mir dessen bewusst, was ich vertrete, und ich bin mir dessen bewusst, was ich verteidige”, sagte die italienische Ministerpräsidentin vor ihrem Besuch im Weißen Haus. Und fügte noch hinzu: “Wir werden unser Bestes tun.”Zu Beginn der Präsidentschaft […]
Die EU-Kommission hat am Mittwoch vorgeschlagen, Schlüsselelemente des Asyl- und Migrationspakts vorzuziehen. So sollen die Mitgliedstaaten das neue beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen schon anwenden können, bevor der Pakt im Juni nächsten Jahres in Kraft tritt. Das Gesetzespaket sieht für Asylsuchende aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote bei 20 Prozent und weniger ein beschleunigtes Verfahren vor. […]
Matteo Salvini ist als Vorsitzender der Lega wiedergewählt worden. Auf dem Parteitag in Florenz erhielt er dafür die Zustimmung der 672 Delegierten, Abgeordneten aus den regionalen, dem nationalen und dem Europäischen Parlament. Es hatte keinen Gegenkandidaten gegeben. Durch eine Änderung des Parteistatuts vom Samstag, die eine Verlängerung der Amtszeit um ein Jahr vorsieht, ist Salvini […]
In Deutschland wird noch über Handyverbote an Schulen diskutiert. Es soll heute Thema im Rahmen der Kaminrunde der Bildungsminister in Berlin sein. In anderen europäischen Ländern ist die Nutzung von Smartphones bereits eingeschränkt. Die Regeln reichen von der generellen Verbannung der Geräte aus den Schulen bis zur gezielten Nutzung von Handys ausschließlich für den Unterricht. […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit seinen Amtskollegen aus vier großen Nato-Staaten in Europa die weitere politische und militärische Hilfe für die Ukraine bekräftigt. Das ist das Ergebnis eines kurzfristig einberufenen virtuellen Treffens der Fünfergruppe (“Group of Five”), der auch Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen angehören. “Alle sind sich einig, dass diese sich auf die […]
Die EU-Kommission soll die Überprüfung der “Safeguards” gegen die starke Zunahme von Stahlimporten vorziehen und an die geänderte Marktsituation anpassen. Dies forderte der französische Industrieminister Marc Ferracci am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus Italien, Adolfo Urso, und Jordi Hereu aus Spanien. Ferracci begründete seine Forderung, die für 2026 vorgesehene Überprüfung früher […]
After a failure last year, the World Conference on Nature is going into extra time: Four months after the failure in Colombia, representatives from almost 200 countries are meeting again in Rome on Tuesday. In November, the 16th UN Conference on Biological Diversity (COP16) was unable to reach an agreement. In particular, the financing and […]
Nach einem Misserfolg im vergangenen Jahr geht die Weltnaturkonferenz in die Verlängerung: Vier Monate nach dem Scheitern in Kolumbien kommen Vertreter aus annähernd 200 Ländern am Dienstag in Rom erneut zusammen. Im November hatte sich die 16. UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt (COP16) nicht einigen können. Insbesondere um Finanzierung und Umsetzung früherer Beschlüsse gab es bis […]