Am 27. November beginnt in New York die zweite Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW). Wie im vergangenen Jahr nimmt die Bundesregierung als Beobachterin teil. Mit Außenministerin Annalena Baerbock hat Deutschland eine Chefdiplomatin, die langfristig offen für ein Atomwaffenverbot ist. Doch wird Baerbock weder persönlich in New York erwartet, noch […]
Die Militärregierung von Abdourahmane Tiani hat ihre Macht seit dem Putsch am 26. Juli stetig ausgebaut, indem sie Vertraute an allen Schaltstellen des Staates installiert hat. Die Generäle halten den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum als Geisel, um eine Militärintervention des westafrikanischen Blocks Ecowas zu verhindern. Viele Menschen unterstützen die Putschisten, weil diese die unbeliebten Truppen […]
Zweifelsohne hat jeder, der seinen Dienst in der Bundeswehr geleistet hat, Respekt und Wertschätzung verdient. Für die aktiven Soldaten geschieht das unter anderem am Tag der Bundeswehr, für die gefallenen Soldaten am Volkstrauertag, an dem inzwischen auch der Gefallenen der Bundeswehr gedacht wird.Nicht berücksichtigt werden in Deutschland weiterhin die Veteranen, die in den USA und […]
Im Juni forderte der malische Außenminister Abdoulaye Diop den Abzug aller Minusma-Einsatzkräfte aus dem Land. Am 30. Juni 2023 wurde das Mandat im UN-Sicherheitsrat endgültig beendet. Fortwährend werden außerdem Forderungen nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr laut – ohne jedoch alternative Perspektiven aufzuweisen. Was in der Debatte vollends fehlt, sind die Wünsche der Menschen in […]
Ende Juni kamen vier armenische Soldaten bei einem Angriff aserbaidschanischer Truppen ums Leben – direkt an der Waffenstillstandslinie in Berg-Karabach. Laut der Regierung in Baku handelte es sich dabei um die Antwort auf armenischen Beschuss. Zeitlich fiel die Eskalation zusammen mit einem Zeichen der Hoffnung: Gerade erst war US-Außenminister Antony Blinken in Washington D.C. mit […]
Die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga nach 12 Jahren Krieg bedeutet eine Zäsur. Die Europäische Union aber sollte an ihrem Kurs zur …Nicht nur Druck, sondern auch Anreize brauche es, um den anhaltenden Kriegszustand in Syrien zu beenden – so begründeten Vertreter arabischer Staaten im Mai die Entscheidung der Arabischen Liga, dass Syrien fortan […]
Der Ukrainekrieg, die sich wandelnde Weltordnung, nach überregionaler Macht strebende Staaten wie der Iran, sowie weitere globale Herausforderungen machen deutlich, dass Europa strategische Partner und politische Verbündete braucht. Dabei blickt die europäische Politik aus guten Gründen nach Israel.Die kleine Nation im östlichen Mittelmeer feiert in diesen Tagen das 75. Jubiläum ihrer Staatsgründung. Das “Land der […]
Die Resolution der UN-Vollversammlung von März 2022, in der die russische Invasion der Ukraine verurteilt wurde, war für viele europäische Staaten und ihre Partner ein geopolitischer Weckruf: Auch wenn die überwältigende Mehrheit die Resolution annahm, enthielten sich 35 Staaten – darunter mit Indien und Südafrika zwei G20-Staaten. Russland ist nicht so isoliert, wie es sich […]
Drei Wochen vor der Rede de Villepins 2003 hatte Bundespräsident Johannes Rau anlässlich des 40. Jubiläums des Élysée-Vertrags den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in Berlin empfangen. Rau unterstrich dabei den Wert der deutsch-französischen Versöhnung für die europäische Integration: “Unsere Partner wissen, wie wichtig es ist, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam vorangehen, damit das europäische Einigungswerk […]
Obwohl geeint in der Verurteilung des Krieges, schien eine Teilung Europas nach Russlands Invasion am 24. Februar 2022 in der Ukraine in der praktischen Politik beinahe unvermeidlich: auf der einen Seite der risikobewusste Westen, auf der anderen der prinzipienorientierte Osten.Die Spaltung blieb aus. Ein Jahr später mag es Meinungsverschiedenheiten und Debatten in den Mitgliedstaaten geben. […]