Eine Wiedereinführung der alten Wehrpflicht darf es nicht geben. Deren Aussetzung 2011 habe ich begrüßt und trete seither für die vollständige Abschaffung ein. Dass die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht des Öfteren vom Verteidigungsminister oder der Wehrbeauftragten angestoßen wird, ist dem Personalmangel in der Bundeswehr geschuldet. So wird das selbst gesteckte Ziel, die Zahl […]
Deutschland und Schweden haben fast gleichzeitig und aus den gleichen Gründen die Wehrpflicht ausgesetzt. Mit Ende des Kalten Krieges und dem neuen Schwerpunkt auf Auslandseinsätze wechselte Schweden 2009 zu einer Berufsarmee mit ausschließlich angestellten Soldaten, die – im Gegensatz zu den Wehrpflichtigen – in Auslandseinsätze befohlen werden konnten. Zwischen 2010 und 2017 kamen deswegen nur […]
1650 Km sind es zwischen der saudischen Hafenstadt Damman am Persischen Golf bis nach Dschidda, der Metropole im äußersten Westen am Roten Meer. Ein LKW, beladen mit Schiffscontainern, benötigt für die Strecke einmal quer durch das Königreich knappe 14 Stunden. Als die deutsche Reederei Hapag-Lloyd Ende Januar ankündigte, anstelle der Passage durch den Golf von […]
Die neue Bundesregierung muss Sicherheit und öffentliche Investitionen ausbalancieren. Ein Sondervermögen ist dazu ein notwendiger Schritt. Allerdings können weder Deutschland noch Europa allein eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur gewährleisten. Dazu müssen alle Nato-Partner die Verteidigungsausgaben auf über 3,5 Prozent erhöhen, wie auch der Sicherheitsexperte Carlo Masala wiederholt anmerkte. Das Problem dabei bleibt: Nur wenige Staaten verfügen über […]
Der Verteidigungshaushalt steigt und der Verteidigungsminister protestiert. Vorgesehen sind um die 53 Milliarden Euro – Rekordniveau und doch weniger als sieben Prozent des US-Budgets. Eine bessere Vergleichsgröße ist Kalifornien. Mit halb so vielen Einwohnern und geopolitisch frei von Bedrohungen steht dem Golden State allein für Gehälter, laufende Verträge und Militäreinrichtungen unterm Strich genauso viel Geld […]
Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zeigen, dass die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die eine Nation im Kriegsfall aufbieten kann, nach wie vor existenziell ist für den Erfolg auf dem Schlachtfeld. Deswegen war und ist die Personalgewinnung für Streitkräfte weltweit ein zentrales Thema.Das gilt besonders auch für die Bundeswehr. Seit Jahren […]
Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. In der Verteidigungs- und Handelspolitik führt dies bereits zu spürbaren Verschiebungen. Doch auch in der Entwicklungspolitik stehen uns große Veränderungen bevor, die wir in Deutschland noch nicht ausreichend wahrnehmen. Nur noch fünf Staaten weltweit halten sich an den UN-Beschluss von 1970, 0,7 Prozent des Budgets für internationale Entwicklung […]
Die Koalitionäre feilschen um die deutsche Jugend. In der Verteidigungs-AG wurden Pläne für einen Wehrdienst bewegt, und die Jugend-Unterhändler haben besprochen, wie die Freiwilligendienste weiterentwickelt werden können. Dabei spielen in der Debatte sicherheits-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitische Überlegungen die Hauptrolle. Die Bundeswehr braucht mehr Soldaten, die Gesellschaft braucht mehr Zusammenhalt, der Arbeitsmarkt braucht mehr Fachkräfte. Alles […]
Die Einladung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Ungarn durch Viktor Orbán ist nichts weniger als eine offene Provokation. Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt, sollte am Mittwoch in Budapest empfangen werden – in einem EU-Mitgliedstaat, der selbst Vertragspartei des Römischen Statuts des IStGH […]
Die Verabschiedung des Gesetzes zur Transparenz ausländischer Einflussnahme stellt Georgien vor eine politische Wegscheide: Die europafreundliche Präsidentin Salome Zurabischwili hat zwar ihr Veto angekündigt, dürfte aber von der Mehrheit der Regierungspartei Georgischer Traum überstimmt werden. Bis zur finalen Annahme dürfte der Protest der überwiegend jungen Menschen zunehmen – und auch der internationale Druck. Die USA […]