Mit dem Handschlag zwischen Yitzhak Rabin und Jassir Arafat bei der Unterzeichnung des Oslo Abkommens vor 30 Jahren begann eine kurze Phase der Hoffnung auf eine Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Zwar hatte die Prinzipienerklärung viele Konfliktfragen offen gelassen, dennoch war sie ein Meilenstein: In der Erklärung vom 13. September 1993 erkennen sich die Konfliktparteien wechselseitig […]
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist seit seinem Amtsantritt im Januar 2023 mehrfach von den pazifistischen Kräften in seiner Partei düpiert worden: beim Bundeshaushalt 2024 und den ersten Beratungen für 2025, bei seinem Vertreten des Begriffs “Kriegstüchtigkeit”, bei der Frage der Drohnenbewaffnung und schließlich beim Thema Wehrpflicht. Nicht zuletzt deswegen hat er seine richtigen politischen Ziele […]
2024 erlebten Deutschland und die westliche Welt eine rapide Zunahme russischer hybrider Kriegsführung: von Cyberangriffen über Sabotageakte bis hin zur Beeinflussung politischer Diskurse mit dem Ziel der Zersetzung der Demokratie. Gleichzeitig intensivierte China seine Bemühungen im Bereich Cyberspionage, unterwanderte die westliche Telekommunikation und platzierte Hintertüren in kritischen Infrastrukturen – mit potenziellen Sabotagemöglichkeiten im Fall einer […]
In Deutschland leben elf Millionen Veteranen – viele vermutlich, ohne es zu wissen. Im Jahr 2018 entschied die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass alle aktiven und ehemaligen Soldaten künftig als Veteranen gelten. Diese Definition setzte zwar einen Schlussstrich unter die Frage einer Veteranendefinition, die jahrelang für Streit unter Soldatenverbänden gesorgt hatte, sie beantwortete […]
Beginnen wir ausnahmsweise mit Fakten statt mit Stimmung. Deutschland ist sicherer als vor 30 Jahren. Die Zahl der Gewalttaten ist seit den 1990ern deutlich gesunken. Die Integration der 2015 ins Land gekommenen Geflüchteten läuft gut: Ihre Erwerbsquote liegt bei 64 Prozent und hat mittlerweile fast das Niveau regulärer Migranten erreicht. Unter geflüchteten Männern liegt die […]
Der Jubiläumsgipfel der Nato anlässlich des 75. Jahrestages des Bündnisses war historisch – aber nicht für die Ukraine. Die Ukraine hat weder eine Beitrittseinladung noch klare Sicherheitsgarantien erhalten. Während des Gipfels wurden mehrere vielversprechende Entscheidungen für die Ukraine getroffen, darunter die Zusagen für 40 Milliarden Euro Unterstützung bis 2025, fünf zusätzliche Luftverteidigungssysteme und neue militärische Hilfe […]
Mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz (NIS-2-UmsuCG) und dem Kritis-Dachgesetz werden derzeit zwei Richtlinien der Europäischen Union – die NIS-2 Richtlinie und die CER-Richtlinie – in nationales Recht umgesetzt. Als Kritische Infrastrukturen definiert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) “Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende […]
Der Soldatenberuf ist ein besonderer Beruf. Die Bereitschaft der Frauen und Männer in Uniform im schlimmsten Fall Gesundheit und Leben für Freiheit, Sicherheit und Frieden einzusetzen, geht mit einer tiefen Überzeugung einher, die nicht mit Bezügen oder Wehrsold abgegolten werden kann. Diese Bereitschaft, unser Land zu schützen, muss mehr öffentliche Wahrnehmung in unserer Gesellschaft erfahren.Die […]
Anlässlich der mehrwöchigen Winter-Dauer-Starkregenfälle und der steigenden Fluten von Nebenflüssen in Niedersachsen, Bremen und Thüringen werden wiederholt Forderungen laut, dass mehr Geld für den Katastrophenschutz in Folge des Klimawandels und aktueller Dauerregenfälle mit großräumigen Überflutungen bereitzustellen sind. Es gilt jetzt umso mehr, die Rahmenbedingungen für den Katastrophenschutz in den Folgejahren erheblich zu verbessern, um das […]
Die EU trägt wachsende Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine und hat zuletzt bemerkenswerte Fortschritte in der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik gemacht. Der EU-Verteidigungsfonds (EDF) oder die Friedensfazilität (EFF) etwa haben seit 2022 an Sichtbarkeit und politischem Gewicht gewonnen. Zudem unterstreichen der “strategische Kompass”, die “Versailles-Erklärung” und das EU-Programm für die Verteidigungsindustrie, dass Außen- und […]