Die Zeitenwende ist in aller Munde, aber noch nicht in ausreichender Konsequenz in der deutschen Industriepolitik angekommen. Während sich Europa in einer neuen Ära sicherheitspolitischer Bedrohungen wiederfindet – durch Russland, Iran und transnationale Terrornetzwerke -, bleibt die Frage unbeantwortet, wie Deutschland und seine Partner wehrhaft, resilient und technologisch führend bleiben oder gar erst werden können. […]
Die Koalitionspartner in der Ampel-Regierung haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) einzusetzen mit dem Ziel, “den gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu […]
Die Zeitenwende kommt bislang vor allem als nationales Projekt daher, als Ertüchtigung der Bundeswehr. Oft reduzieren sie viele noch weiter, nämlich auf das Sondervermögen und die zwei Prozent der Nato-Ausgaben, die Deutschland nun endlich liefern will.Doch seit dem 24.Februar 2022 ist klar definiert, was Deutschland für Europas Sicherheit und Verteidigung liefern muss: Der nationale Beitrag […]
In Gaza herrscht eine menschengemachte Katastrophe – und so wie es aussieht, wird die neue Regierung unter Friedrich Merz der Linie ihrer Vorgängerin treu bleiben, wenn es um Israel und Palästina geht. Solange sie an geplanten Waffenlieferungen nach Israel festhält, mögliche Kriegsverbrecher wie Benjamin Netanjahu durch Staats- und Regierungsbesuche weiterhin legitimiert und keine wirksamen Schritte […]
Die Nationale Sicherheitsstrategie von 2023 fordert für Deutschland mit der integrierten Sicherheit einen umfassenden Ansatz: Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sollen zusammenwirken. Dies ist leider kein Automatismus. Doch dieser gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Ansatz ist der Schlüssel für die Bewältigung der Bedrohungen unserer Zeit.Wird Integrierte Sicherheit gelebt, dann können wir unsere nationale Sicherheit aufrechterhalten: Erstens wirkt sie […]
Leben wir in Deutschland in einer Vorkriegszeit? Auf jeden Fall darf es keinen buchhalterischen Umgang mit der aktuellen Sicherheitsbedrohung Europas geben. Denn es ist eine Binsenweisheit: Wer Gewalt vermeiden will, muss sie glaubhaft abwehren können. Die Regierung des späteren Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt entschied sich auch deshalb in den 1970er-Jahren für Investition von 3,4 Prozent der […]
Der Beschluss, höhere Schulden für Verteidigung und Infrastruktur aufzunehmen, erfordert Einsparungen an anderen Stellen der Staatsausgaben. Im Raum stehen massive Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und die mögliche Eingliederung des Entwicklungshilfeministeriums in das Bundeswirtschaftsministerium oder das Auswärtige Amt.Es mag gute Gründe geben, über die Reduktion von Ministerien nachzudenken und sei es, um unnötige Doppelstrukturen zu beseitigen. […]
Um ein handlungsfähiger geopolitischer Akteur zu werden, braucht die EU doktrinäre Konzepte; ein breites Spektrum an Instrumenten, um diese Konzepte umzusetzen; und den politischen Willen, diese Instrumente einzusetzen.Das von der EU-Kommission vorgeschlagene “Gemeinsame Weißbuch für die europäische Verteidigungsbereitschaft 2030” trägt zur doktrinären Stärkung der Europäer bei. Es berücksichtigt die rasche Entwicklung des internationalen Kontexts, insbesondere […]
Die Vereinten Nationen sollten eine Beobachtungsmission für Rafah beschließen, um eine umfassende und unabhängige Aufklärung zur Situation dort zu ermöglichen und so dem Beschluss des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 24. Mai 2024 Rechnung zu tragen. Die Mission sollte mittels Drohnen das Gebiet Rafah lückenlos überwachen und mögliche Verstöße gegen den Beschluss des IGH dokumentieren.Ungehinderter Zugang […]
Verteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, keine ausschließliche Zuständigkeit der Streitkräfte. Eine wesentliche Herausforderung hierbei: der Ausgleich zwischen Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen und der Sicherstellung des für die Verteidigung Notwendigen.Die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze dienen genau diesem Zweck. Sie sind zwar bereits mit ihrem Inkrafttreten geltendes Recht, entfalten jedoch im Staat-Bürger-Verhältnis zunächst keine unmittelbare Regelungswirkung. Erst […]