Standpunkt

Nachrichtendienste sind wichtige Akteure der Sicherheitspolitik. In Deutschland unterliegen sie strenger politischer Kontrolle sowie kritischer öffentlicher Beobachtung. Doch im krassen Kontrast zu Bedeutung und Öffentlichkeitsanspruch gibt es an deutschen Hochschulen im Unterschied zu anderen europäischen Ländern kaum systematische Forschung und Lehre über Nachrichtendienste. Dabei zeichnet sich nicht erst seit der Zeitenwende ab, dass ein breites […]

Für den raschen Aufwuchs der Reserve im Ernstfall braucht es viele beorderte – also konkret eingeplante – und regelmäßig übende Reservisten. Die Übungswirklichkeit allerdings macht selbst die Reservedienstleistung “mal eben übers Wochenende” zum bürokratischen Spießrutenlauf.Reservisten und deren Arbeitgeber sind vor und nach einer Kurzübung mit einem Wust an Formularen, Anträgen, Meldungen sowie Einverständniserklärungen konfrontiert. Nur […]

Mit jeder weiteren Verschiebung des Bundestagswahltermins wächst die Sorge, dass Deutschland nicht nur seine eigene Sicherheit aufs Spiel setzt, sondern auch die europäische Stabilität gefährdet. Der anhaltende Investitionsrückstand bei der Bundeswehr ist besorgniserregend und zeigt bereits jetzt deutliche Schwächen. Die Liste der dringend notwendigen Beschaffungsprojekte für die Bundeswehr ist lang. Dennoch droht ein lähmender Stillstand, […]

Am Rande des Washingtoner Nato-Gipfels am 10. Juli 2024 erklärten die USA und Deutschland bilateral die Absicht, ab 2026 konventionelle landgestützte Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren: SM-6 Standardraketen, Tomahawk Marschflugkörper und neu entwickelte Hyperschallraketen (LRHW Dark Eagle).Stationierung war vor russischem Angriff auf die Ukraine geplantDie Raketen gehören strukturell zur 2. Multi-Domain Task Force (MDTF). Sie […]

Keine Frage: Niger macht es seinen Partnern nicht leicht. Die Polizei am Flughafen Niamey nimmt allen nicht-afrikanischen Reisenden bei der Ankunft den Reisepass ab – abzuholen ein paar Tage später. Die Militärregierung fürchtet, dass Frankreich Agenten einschleusen will. Mit der früheren Kolonialmacht hatten die neuen Machthaber nach ihrem Putsch gebrochen. Europa stellte damals auf Druck […]

Auf der Agenda des Managements global agierender Unternehmen sollten geopolitische Unsicherheiten mittlerweile einen Spitzenplatz einnehmen. Eine stärkere Berücksichtigung geopolitischer Problemlagen als vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ist, im Rahmen eines unternehmenseigenen Kontroll- und Risikomanagementsystems, rechtlich erforderlich.Expertenstreit zu De-RiskingVon besonderer Bedeutung sind in diesem Kontext die Handelsbeziehungen zu China. Die China-Strategie der Bundesregierung soll […]

Stellen Sie sich vor, Sie wollen Geld anlegen und lassen sich dazu bei Ihrer Bank beraten. Sie entscheiden sich für einen Fonds mit Nachhaltigkeitszertifikat. Später stellen Sie fest, dass dieser nachhaltige Fonds nicht nur Aktien von Gas- und Atom-Konzernen enthält, sondern auch von Waffenherstellern. Und das ganz legal. Verkehrte Welt? Wenn es nach der Bundesregierung geht, […]

“Nein, ich würde euch nicht beschützen. Ich würde (Russland) sogar ermutigen, zu tun, was immer sie wollen”, sagte der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald J. Trump auf die Frage, die ihm angeblich ein Präsident eines großen europäischen Landes gestellt haben soll, ob die USA sie verteidigte, wenn Russland sie angriffe.Damit kündigte er in aller Öffentlichkeit den […]

Die amerikanischen Wählerinnen und Wähler haben entschieden: Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück und mit ihm viel Unsicherheit und Spekulation, was eine zweite Amtszeit für Amerika, Europa und die Welt bedeuten wird. In der Wirtschafts- und Handelspolitik lassen sich schon jetzt Politik-Leitlinien erkennen, die mit denen der Vorgängerregierung brechen werden – mit erheblichen Risiken, […]

Seit 2022 hat die Nato, wenn auch mit einigen Schwierigkeiten, ihre Einigkeit bei der Unterstützung der Ukraine zur Verteidigung gegen Russland gewahrt. Aber wo ist die kohärente Nato-Strategie, um auf Putins Russland zu reagieren? Die ernüchternde Antwort lautet: Es gibt sie nicht!  Dabei hat man sich bereits im Strategisches Konzept von 2022 darauf verständigt, dass […]