Standpunkt

Im Koalitionsvertrag und in der Nationalen Sicherheitsstrategie formuliert die Bundesregierung den Anspruch auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Ein Blick auf die bislang von ihr veröffentlichten Daten kann diesen Anspruch durchaus untermauern. Mit Einzelausfuhrgenehmigungen von 8,36 Milliarden Euro erreichte die Ampel im Jahr 2022 zwar den zweithöchsten Wert seit Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte und wird diesen Wert für […]

Als am 15. April 2023 die Kämpfe im Sudan beginnen, ist das öffentliche Interesse riesig. Das spüren wir auch bei Save the Children. Unsere deutsche Kollegin Katharina von Schroeder, die schon seit Jahren im Sudan lebt, gibt zahlreiche Interviews, während sie und ihr Sohn in Khartum um ihr Leben fürchten. Die beiden sind in der […]

Als wären der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Nahostkonflikt nicht genug der Krisen für diese Welt … Nein, auch im indopazifischen Raum können jederzeit militärische Auseinandersetzungen ausbrechen. An den meisten Spannungen ist die Volksrepublik China direkt oder indirekt beteiligt. Mit Xi Jinping ist dort ein Machthaber am Werk, der sehr viel nationalistischer und aggressiver […]

Der erneute russische Überfall auf die Ukraine 2022 hätte der Moment für ein deutsch-französisches Revival sein können. Das traditionelle Tandem hätte sich zusammenraufen und für das Wohl Europas seine Streitigkeiten beiseite schieben können. Aber stattdessen haben sich die bilateralen Spannungen verstärkt. Deutschland hat mit einer transatlantisch orientierten Zeitenwende reagiert. Frankreich stellt sich auch neu auf, […]

Die Nato hat Mark Rutte als nächsten Generalsekretär bestimmt. Der langjährige niederländische Regierungschef soll das Amt am 1. Oktober offiziell von Jens Stoltenberg übernehmen, dessen zehnjährige Amtszeit an der Spitze des Bündnisses endet. Für das transatlantische Verteidigungsbündnis beginnt damit ein neues Kapitel.Rutte tritt sein Amt in einer Zeit großer sicherheitspolitischer Herausforderungen an. Der russische Angriffskrieg […]

Die deutsche Politik beschäftigt sich aufseiten der etablierten Parteien der Mitte – weil es einfacher ist und kein Handeln erfordert, in der Opferrolle zu verharren – mit der Detektivarbeit nach Desinformations-Bots und bösen Trollfabrik-Mächten, um diese empört anzuprangern. Aufseiten der Parteien des Randes wie AfD und BSW sieht man gar die klassischen Medien in der […]

Soziale Netzwerke sind auch für Politikerinnen und Politiker zu einem unverzichtbaren Werkzeug für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern geworden. Durch hohe Geschwindigkeit und (vermeintliche) Anonymität begünstigen soziale Netzwerke aber auch die Verbreitung von absichtlich irreführenden Desinformationen und unabsichtlich irreführenden Fehlinformationen.Die Folgen: manipulierte Wahlen, Polarisierungen etwa in Gesundheitsfragen, und damit einhergehend auch gesundheitliche Folgen […]

Seit der nuklearen Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki war das Risiko eines Atomkriegs noch nie so hoch wie heute. Hunderttausende sind am 6. und 9. August 1945 der Massenvernichtung zum Opfer gefallen. Heute könnte allein ein Atomkrieg zwischen Indien und Pakistan zu weltweiten Hungersnöten mit mehr als zwei Milliarden Toten führen. Ein ungebremster atomarer Konflikt […]

Egal, wer die nächste Bundesregierung anführt, hat großes Eigeninteresse daran, Sicherheit nicht gegen andere Investitionen abzuwägen. Die Gründung einer neuen Weltbank wäre das marktwirtschaftliche Instrument der großen strategischen Antwort des Westens.Nur 23 der 32 Nato-Mitgliedstaaten erreichen 2024 Zwei-Prozent-Ziel – ein Defizit von rund 45 Milliarden Dollar. Kaufkraftbereinigt liegt das kumulierte Nato-Budget von 1,47 Billionen Dollar […]

Perfide Desinformationskampagnen sind durch die geleakten Dokumente der Social Design Agency dieser Tage in aller Munde. Die mit dem Regime Wladimir Putins verbandelte Agentur hat die gesellschaftliche Spaltung und den Aufstieg der Rechtsextremen als erklärtes Ziel. Auch Cyberangriffe der nordkoreanischen Hackergruppe Lazarus stehen für die digitale Bedrohung, die von autoritären Staaten ausgeht. Doch die Freiheit im digitalen Raum […]