Standpunkt

Das Thema Künstliche Intelligenz in der Sicherheitspolitik gewinnt an Bedeutung und erreicht inzwischen auch öffentliche Debatten. Software Defined Defence (SDD) ist dabei ein Schlagwort, das insbesondere seit dem ukrainischen Verteidigungskrieg gegen Russland Popularität erfährt. Die Idee besteht darin, durch den Fokus auf Software den Übergang weg von “platform-centric warfare” hin zu “network-centric warfare” zu denken. […]

Am 12. Oktober 2022 fand in der UN-Generalversammlung eine Abstimmung über die Annexion der vier von Russland teilweise besetzten Gebiete an der russisch-ukrainischen Grenze statt. 143 Länder haben der Resolution zugestimmt, 35 Länder haben sich enthalten, und 5 Länder, darunter natürlich auch Russland, haben dagegen gestimmt. China hat sich der Stimme enthalten. Wie kann das […]

Selten war das deutsch-französische Verhältnis so strapaziert wie derzeit. Gegenseitige Vorwürfe und beiderseitig geäußertes Unverständnis machten in den vergangenen Wochen heftige Dissonanzen in der Zusammenarbeit deutlich.Das “deutsch-französische Paar” steht kurz vor einer Trennung – so wirkten zuletzt die Beziehungen zwischen Berlin und Paris. Einige Politiker in Frankreich bezichtigten Deutschland des “Alleingangs” und der “hegemonialen Absichten” […]

Was wir jetzt schon wissen ist, dass auch das kommende chinesische Jahr des Hasen – wie auch die vergangenen Jahre – nicht langweilig zu werden verspricht. Wenngleich das schlimmste der Inflation laut des Internationalen Währungsfonds hinter uns liegt, bleibt sie auch 2023 noch Teil der wirtschaftlichen Landschaft und beeinträchtigt das Wachstum. Inflation sowie Korruption werden […]

Seit Monaten arbeitet ein Team im Auswärtigen Amt an Leitlinien für eine deutsche Feministische Außenpolitik (FA). Die Erwartungen sind hoch, aber mindestens ebenso groß ist die Skepsis. Letzteres sieht man an den Reaktionen auf die Proteste im Iran: Wenn eine deutsche feministische Außenpolitik keine Antwort gibt, dann ist sie wohl schon gescheitert, noch bevor sie […]

Um zu verhindern, dass autoritäre Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar Sportgroßevents nutzen, um ihren Einfluss etwa in den Vereinten Nationen auszuweiten, müssen Menschenrechte als wichtiges Kriterium bei der Vergabe eingeführt werden, fordert die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt im Standpunkt.Sportliche Großveranstaltungen werden immer öfter von autokratischen Regimen ausgerichtet. Dass die Fußball-Weltmeisterschaft 2034 in Saudi-Arabien stattfinden soll, ist […]

Berlin liegt nicht auf einer direkten geometrischen Gerade zwischen Madrid und Vilnius. Aber aus Sicht vieler Alliierter und Partner, insbesondere aus Ost- und Nordeuropa, führt beim Nato-Gipfeltreffen vom 11. bis 12. Juli in Litauen kein Weg an der deutschen Hauptstadt vorbei. Was auch immer Deutschland hinsichtlich der zukünftigen europäischen Sicherheitsarchitektur unternimmt, es wird signifikante Auswirkungen […]

2023 will die EU eine neue Mission in Niger starten, an der sich Deutschland beteiligen will. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Freitag bei einem Besuch in Niger, es gehe darum, die Krisenregion Sahel nach dem Abzug aus Mali nicht im Stich zu lassen. Die EU will Training an weiteren Standorten anbieten und im Rahmen […]

Restriktiv soll sie sein, die Rüstungsexportpolitik der Ampel-Koalition. So steht es im Koalitionsvertrag und im Entwurf der Eckpunkte des Rüstungsexportkontrollgesetzes. Der restriktive Ansatz, meint Sven Giegold, Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, “entspricht unseren Sicherheitsinteressen”. Ist das so? Deutschland diskutiert Rüstungsexporte immer kontrovers. Einzelfallentscheidungen stehen mit ihren spezifischen Rahmenbedingungen im Mittelpunkt. Das verstellt den Blick für die politischen Ziele, […]

Dass Wladimir Putin in der Ukraine immer wieder scheitert, stellt sein strategisches Bündnis mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf eine harte Probe. Während Putin immer verzweifelter wird, muss Xi endlich erkennen, wie sehr seine “Freundschaft ohne Grenzen” mit dem russischen Präsidenten die wirtschaftliche Gesundheit Chinas, die weltweite Stabilität und seine eigenen geopolitischen Ziele bedroht.Ob […]